Pressemitteilungen
E n t s c h l i e ß u n g
der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
23. Juli 2016 in Stuttgart
1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.
Auch dieses Jahr gibt es wieder ein Sommerprogramm der Freiburger SPD geben. Das vollständige Programm können Sie hier herunterladen.
Um Anmeldung im SPD-Regionalzentrum unter der Telefonnummer 0761/ 310 10 wird gebeten.
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Kreisverbands, 26. Juli 2016
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik an der beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren in Freiburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Renate Buchen und der SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender erklären dazu:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger will den Wohnungsbau voranbringen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – gerade auch bei uns im Dreiländereck!“ Mit einem Antrag haben er und seine Fraktion daher jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen und Sozialwohnungen deutlich erhöht werden soll.
Der SPD-Kreisvorstand und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger verurteilen auf das Schärfste die erschreckenden Vorfälle in Weil-Friedlingen, wo laut Presseberichten eine Gruppe aus der rechten Szene eine Familie öffentlich beleidigt und bedroht hat. „Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und stehen für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft“, so die SPD.
