Europa
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der SPD-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis, die Fährverbindung Konstanz – Meersburg und den Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen nahtlos in den ÖPNV zu integrieren. Damit soll die Attraktivität des Nahverkehrs am Bodensee gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag fand am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag breiten Rückhalt. „Das Land muss jetzt schnell die Finanzierung dieses Seetickets sicherstellen“, fordert die Co-Kreisvorsitzende Dr. Lina Seitzl MdB.
Bei den durchgeführten Wahlen war die SPD im Landkreis Konstanz ebenfalls erfolgreich. Die beiden Co-Vorsitzenden Dr. Lina Seitzl MdB und Tim Strobel wurden erneut in die Antragskommission der Landes-SPD gewählt, deren stellvertretende Vorsitzende Seitzl bereits seit 2018 ist. Als Delegierte auf dem Bundesparteitag wird die Kreis-SPD durch Seitzl, Strobel und Giuliana Ioannidis vertreten. Ioannidis führt die Jusos seit 2023 als Landesvorsitzende an. Seitzl wurde zudem als Delegierte für den SPD-Parteikonvent bestimmt.
Darüber hinaus stand der Landesparteitag ganz im Zeichen der Europawahl. „Mit unserem einstimmig verabschiedeten Leitantrag hat die Landes-SPD die Forderung nach einem souveränen, demokratischen und sozialen Europa bekräftigt“, so Tim Strobel. Der Europarechtler Prof. Dr. René Repasi wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Repasi ist bereits seit Februar 2022 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit der 33-jährigen Freiburgerin Vivien Costanzo führt er die junge und vielfältige Landesliste der SPD Baden-Württemberg an.
Europa steht im Fokus!
Am 10. Juli 2023 findet unsere Kreiseuropakonferenz statt, und wir freuen uns riesig, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci, als unseren Gastredner begrüßen zu dürfen!
Gemeinsam mit Lars werden wir über Pläne für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sprechen, denn eine erfolgreiche Integration ist eine langfristige Aufgabe. Wir sind fest davon überzeugt, dass Migration nicht nur geschehen lassen, sondern aktiv gestaltet werden sollte. Unser Ziel ist es, Sicherheit, Versorgung und Perspektiven zu bieten und wo immer möglich Hilfe anzubieten.
Wir wollen gut in das Wahljahr starten, am 09. Juni 2024 ist schließlich Europawahl! In dieser spannenden Veranstaltung werden wir somit drei Vertreter:innen für die Landesvertreterversammlung Europa am 21. Oktober 2023 in Heilbronn wählen. Diese Versammlung ist eine wertvolle Chance, tiefe Einblicke zu erhalten und über europäische Integrationspolitik diskutieren zu können.
Eine starke Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ermöglicht uns, gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, Frieden zu sichern und unser aller Zukunft zu gestalten. Lassen wir uns inspirieren und engagieren für ein geeintes Europa, das Chancen und Wohlstand für uns alle schafft!
Ebenfalls wollen wir schon einmal auf unseren kommunalpolitischen Sommerempfang am 21. Juli 2023 aufmerksam machen! Es sind alle herzlich eingeladen.
Kreis Rottweil. Zur Europakonferenz treffen sich die SPD-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen am kommenden Freitag, 16. Juni, in Deißlingen. Beginn ist um 19 Uhr im Hotel „Hirt“. Rottweils SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski freut sich, dass es gelungen ist, den SPD-Europaabgeordneten René Repasi für die Veranstaltung zu gewinnen. Mit dabei sind auch die Mitglieder des SPD-Kreisverbands Tuttlingen. Beide Kreisverbände wählen bei der gemeinsamen Europakonferenz ihre jeweils eigenen Delegierten für die Landesvertreterversammlung Europa am Samstag, 21. Oktober, in Heilbronn. Der baden-württembergischen Europaabgeordneten René Repasi spricht in der gemeinsamen SPD-Europakonferenz am kommenden Freitag zum Thema „Unsere Zukunft: Europa! - trotz Krieg und Krise“.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kreative stärker gestellt werden, sodass sie möglichst von ihrer kreativen Arbeit leben können. Wir sind für eine stärkung des Urheberrechts. So wie es jetzt geplant ist mit Artikel 13 (und Art 11, 12, 17 etc), ist es eine Verschlimmbesserung. Hier wird versucht das letzte Jahrhundert aus der Schublade zu holen - ins Zeitalter des Internets. So funktioniert es nicht. Die Abwägung der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit soll an Maschinen abgegeben werden. Das kann nicht funktionieren. Dafür waren wir heute demonstrieren. #savetheinternet
Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.
„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.
