Pressemitteilungen
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
Stickelberger: „Breite Solidarität gegen Rechts“
„Als Bürger von Weil am Rhein und als Landtagsabgeordneter begrüße ich die Gründung des Aktionsbündnisses Miteinander ausdrücklich und freue mich, dass hier klare Signale gegen Rechts gesetzt werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.
E n t s c h l i e ß u n g
der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
23. Juli 2016 in Stuttgart
1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.
Auch dieses Jahr gibt es wieder ein Sommerprogramm der Freiburger SPD geben. Das vollständige Programm können Sie hier herunterladen.
Um Anmeldung im SPD-Regionalzentrum unter der Telefonnummer 0761/ 310 10 wird gebeten.
