Pressemitteilungen
Forderung nach regionalen Gesundheitszentren
Auf Einladung des SPD Kreisvorstands berichtete der Geschäftsführer der Kreiskliniken Armin Müller ausführlich über die Situation in den Kreiskliniken und stellte sich den kritischen Fragen der Sozialdemokraten nach Datamed und den Plänen für ein Zentralklinikum. Für den SPD-Kreisvorstand haben die Vermeidung von Altersarmut bei den Datamed-Beschäftigten sowie die Einrichtung regionaler Gesundheitszentren Priorität.
Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.
"Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.
"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Amtsblatt Artikel vom 03.06.2016
Für Verwunderung in der SPD-Fraktion hat ein Bericht in der Presse gesorgt, wonach der Aufsichtsrat der Freiburger Bäder Einsparungen in Höhe von 258.000 € plant. Gespart werden soll unter anderem durch kürzere Öffnungszeiten der Bäder an Feiertagen und bei Veränderungen am Personalbestand. Besonders gravierend ist aber die geplante Erhöhung der Eintrittspreise, mit der Mehreinnahmen von rund 125.000 € erreicht werden sollen. So soll unter anderem die Einzelkarte statt bisher 4,00 nun 4,50 € kosten und die Saisonkarte statt 86 nun 95 € und auch für Kinder und Jugendliche sind saftige Preiserhöhungen vorgesehen. Ob dies aber wirklich den gewünschten Erfolg mit sich bringt, ist fraglich. „Trotz Preiserhöhungen und schlechterer Öffnungszeiten wird mit gleichbleibenden Besucherzahlen gerechnet, das verwundert“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach fordert die Wirtschaftsministerin der grün-schwarzen Landesregierung, Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, die Errungenschaften des Bildungszeitgesetzes nicht auf die Interessenlagen der Unternehmen zu reduzieren.
Seit Juli 2015 können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung für Bildungsmaßnahmen beantragen; möglich sind Themenfelder in Beruf, Wirtschaft, Politik, u.a. sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Die Einrichtungen, die solche Kurse und Seminare anbieten dürfen, sind gelistet und zertifiziert nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BZG).
Kaum ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag veröffentlicht, will Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Regelung nun ändern und die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzen, die beruflich genutzt werden kann, so erklärte sie der Südwestpresse, s. Artikel v. 17.05.2016. Das mag nun für die Aufsichtsrätin ihres Familienbetriebs in Balingen eine logische Forderung aus der Sicht der Arbeitgeber sein, dies ist jedoch aus gesamtökonomischer und gesellschaftlicher Sicht zu kurz gedacht.
Amtsblatt Artikel vom 20. Mai 2016
In der vergangenen Woche wurde das Fundament für den Bau von bis zu 1.000 neuen Wohnungen im Stühlinger gelegt. Das Baugebiet „Stühlinger West“ ist dabei die erste von fünf zu entwickelnden Flächen in der Stadt Freiburg, mit denen die große Wohnungsnot möglichst zügig bekämpft werden soll.
