E n t s c h l i e ß u n g

der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg

23. Juli 2016 in Stuttgart

1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.

lnternationale Abkommen dürfen weder die Kompetenz der Mitgliedstaaten infrage stellen, ihre Gesundheitssysteme zu gestalten, noch dürfen sie deren Strukturprinzipien aufheben. Die bewährten Standards der Berufsausübung, der Ausbildung zum Arzt oder des Verbraucher- und Patientenschutzes dürfen nicht als vermeintliche Handelshemmnisse zugunsten von lndustrieinteressen geopfert werden.

2. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) appelliert die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg an die mit dem Freihandelsabkommen CETA befassten deutschen und europäischen Verhandlungsführer und die politischen Parteien,

sich dafür einzusetzen, dass CETA in der vorliegenden Form nicht umgesetzt wird, um schwere Nachteile für die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere für das Gesundheitswesen zu vermeiden.

Begründung:

Bei der Bewertung des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU

ist Eile geboten. Es ist zu befürchten, dass dieses Abkommen bereits im Oktober 2016 „vorläufig“ in Kraft tritt, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Dies betrifft die Bereiche im "gemischten" Abkommen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen.

Sollte CETA schon "vorläufig" in Kraft treten, können nicht nur kanadische, sondern auch US-amerikanische Konzerne über ihre Tochtergesellschaften in Kanada europäische Staaten auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne (z. B. im

Gesundheitsbereich) verklagen. Die USA würden TTIP gar nicht mehr benötigen, weil CETA als trojanisches Pferd seine Aufgabe bereits erfüllt hätte. Gesundheit würde endgültig zur Handelsware.

CETA ähnelt dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Es bedroht u. a. die Souveränität der einzelnen EU-Staaten in Bezug auf ihre Gesundheitspolitik und die Ausgestaltung ihrer Gesundheitssysteme sowie allgemein ihrer öffentlichen Dienstleistungen. Die umstrittenen Schiedsgerichte zum Investitionsschutz haben den Namen, aber nicht ihre Funktion geändert.