Pressemitteilung des Kreisvorstands der Lörracher SPD: Studiengebühren oder die Frage, ob Wissenschaftsministerin Bauer

Veröffentlicht am 11.10.2016 in Pressemitteilungen

im falschen Ministerium gelandet ist

Sparsamkeit ist eine Tugend in Baden-Württemberg, aber für den Hochschulstandort in Lörrach und ganz Baden-Württemberg der falsche Weg. „Wenn wir weiterhin die innovativste Region Europas bleiben wollen, dann ist das weder das kompromisslose Sparen noch die Wiedereinführung von Studiengebühren hilfreich“, so Paul Waßmer (Jugendbeauftragter des Kreisvorstandes). „Wissenschaftsministerin Bauer scheint vergessen zu haben, dass sie sich für die Universitäten und Hochschulen einsetzen sollte und nicht im Finanzministerium arbeitet.“

Anders lässt sich nicht erklären, weshalb Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt werden sollen, urteilt der Kreisvorstand der SPD, und Hochschulen, wie gerade das Beispiel der Dualen Hochschulen Baden-Württembergs mit einem Standort in Lörrach zeigt, unterfinanziert bleiben. Baden-Württembergs innovative und erfolgreiche Wirtschaft braucht Fachkräfte. Nicht umsonst führte der Bund ein Gesetz ein, dass Ausländer, die in Deutschland erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, einfacher eine qualifizierte Arbeitsstelle antreten und einen verlängerten Aufenthaltstitel bekommen können. Gerade bei uns im Dreiländereck sind unsere hochspezialisierten Firmen auf ausländische Ingenieure, Programmierer etc. angewiesen. Ob diese Spezialisten noch zu uns kommen, nachdem Sie in den USA studiert haben? Auch in Hinblick auf die Duale Hochschule bei uns in Lörrach macht ein solches Vorgehen keinen Sinn. Wie sollen unsere regionalen Unternehmen oder auch die Hochschule einer russischen Studentin, die Tourismus studieren möchte und das Russlandgeschäft unterstützen soll, oder dem kolumbianische Logistiker bzw. dem indonesische Maschinenbauer, die mit größter Wahrscheinlichkeit im Anschluss an ihr Studium bei ihrem Unternehmen übernommen werden, erklärt werden, dass Sie pro Semester 1500€ zahlen sollen, aber alle anderen Kommilitonen im Kurs nicht, obwohl sie nachher alle in Deutschland ihre Steuern zahlen werden? Wollen wir, dass die reichsten Menschen bei uns studieren oder die intelligentesten? Oder ist dies sowieso nur ein Testballon für die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren? Es gab bereits Rufe nach der Wiedereinführung von Studiengebühren auch für deutsche Studierende. 

Dies ist nach Ansicht des Kreisvorstands der Lörracher SPD der falsche Weg! Der Kreisvorstand fordert Wissenschaftsministerin Bauer auf, ihre Energie dafür zu investieren, dass Baden-Württembergs Wohlstand und Innovationskraft langfristig gewahrt bleibt und wichtige Investitionen bzw. die Finanzierung in die Hochschulbildung innerhalb ihrer Landesregierung zu erstreiten, anstatt solch kurzfristigem Aktionismus, der seine negativen Folgen erst langfristig zeigen wird.

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