Beschlüsse
Grundpositionen der Freiburger SPD zur Europapolitik.
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Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 11. Juni 2013
Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 11.06.2013
Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag
Art. 223 AEUV sieht eine Ermächtigung zur Einführung eines einheitlichen Europäischen Wahlrechts vor. Derzeit gilt nach dem einschlägigen EU-Direktwahlakt in der Fassung von 2002 zwar bereits ein EU-einheitliches Verhältniswahlrecht. Den Mitgliedstaaten verbleibt jedoch im Übrigen ein großer Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der nationalen Wahlgesetze für die Europawahlen.
Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 06.03.2013
Der SPD Kreisvorstand hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, das Wasser in die Hände von privaten Investoren zu geben. Wasser muss ein öffentliches Gut sein und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Die SPD Freiburg ruft alle ihre Mitglieder und die Bevölkerung auf, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen und bei www.right2water.eu/de zu unterschreiben.
Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012
Der SPD-Kreisverband fordert die Gemeinderatsfraktion und die gemeinderätlichen Aufsichtsratsmitglieder der Freiburger Stadtbau auf, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Abriss anerkanntermaßen nicht mehr sanierungsfähiger preiswerter Wohnungsbestände für den Neubau von Wohnungen ein Anteil von mindesten 50% der neu zu bauenden Wohnungen für den geförderten Mietwohnungsbau vorzusehen ist.
