Beschlüsse
Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.
Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016
Atomkonzerne müssen die Lagerung ihres Atommülls selbst zahlen. Die Lagerung muss streng vom Staat überwacht werden.
Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016
Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung für den Parteikonvent vom 20. Juni 2015 in Berlin. Der nachfolgende Antrag wurde einstimmig auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Freiburg am 6. Mai beschlossen.
Den vollständigen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Die Debatte rund um CETA und TTIP
Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015
Den follständigen Antrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Den vollständigen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015
