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Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”
Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.”
Was kommt mit dem Aus- und Neubau der Rheintalbahn in den kommenden Jahren auf Freiburg zu? Und welches Potential und welchen Mehrwert birgt das Projekt für die Stadt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Info- und Diskussionsabends des SPD-Kreisverbands am 17. Juni.
Als Referenten geladen waren der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie Christoph Klenert vom Bahnprojekt Karlsruhe-Basel, der zunächst in die aktuelle Planung der DB (auf der Webseite www.karlsruhe-basel.de öffentlich einsehbar) einführte. “Ob als Pendler:innen, die jeden Tag den Nahverkehr Richtung Basel oder Offenburg nutzen, oder als Fernreisende von Mailand bis Hamburg oder Amsterdam: Wir alle merken, dass wir mit der aktuellen Situation auf der Strecke nicht zufrieden sein können”, kommentiert Ludwig Striet, der die Veranstaltung als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD+JF-Gemeinderatsfraktion moderierte. “Das liegt auch an der mehr als 150 Jahre alten Infrastruktur, die grundlegend erneuert werden muss. Wir begrüßen es sehr, dass die Bahn in diese wichtige Infrastruktur investiert.”
Für die Bauphasen werden im Moment mehrere Varianten untersucht, die mehr oder weniger lange Bauzeiten, dafür aber mehr oder weniger starke Einschränkungen für den Nah- und Fernverkehr in Freiburg bedeuten würden. “Ganz ohne Einschränkungen wird sich so eine umfangreiche Maßnahme nicht realisieren lassen. Doch ein komplettes Abhängen des Freiburger Hauptbahnhofs vom Schienenfernverkehr für mehrere Monate oder sogar Jahre darf es nicht geben”, sagt dazu Viviane Sigg, SPD-Kreisvorsitzende und als Landtagsabgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss. “Der Fokus muss daher auf den Varianten liegen, die das vermeiden - und die im besten Fall nach dem Bau noch einen Mehrwert bieten.”
Ebenfalls an der Veranstaltung teil nahmen Vertreter des VCD Freiburg, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Dieser sieht unter anderem vor, dass die aktuelle Güterbahnstrecke, die nach dem Neubau der Güterbahnschiene entlang der A5 nicht mehr für den Güterbahnverkehr benötigt würde, zukünftig für eine neue S-Bahn-Linie genutzt werden könnte. “Wenn die Bahn eine neue Strecke baut, dann muss es unser Ziel sein, die frei werdenden Kapazitäten für eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen in Freiburg und der Region zu nutzen. Eine S-Bahn-Linie, die die bevölkerungsreichen Stadtteile im Freiburger Westen und St. Georgen mit dem Uniklinikzentrum und dem Industriegebiet Nord verbinden würde, wäre so ein echter Mehrwert. Die Stadt Freiburg muss sich dringend für eine solche Variante einsetzen”, so Ludwig Striet abschließend
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Freiburg, 27. Januar – Auf seiner landesweiten „Tour für dich“ machte der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Dienstag Station in Freiburg. Im Friedrichsbau stellte sich Stoch gemeinsam mit den örtlichen Landtagskandidaten Viviane Sigg und Walter Krögner den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum des Dialogformats standen die Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März 2026 skizzierte Stoch die Dringlichkeit eines politischen Kurswechsels. Baden-Württemberg habe unter der grün-schwarzen Landesregierung an wirtschaftlicher Dynamik verloren und kämpfe mit wachsenden Problemen in der Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Politik darf sich nicht in abstrakten Debatten verlieren, sie muss spürbar im Geldbeutel der Menschen ankommen“, betonte Stoch vor den rund 120 Anwesenden.
Tuttlingen, 22. November 2025 – Am Samstag sind in Tuttlingen sechs weitere Stolpersteine zum Gedenken an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden. Rund 70 Menschen kamen in der Gartenstraße 34 zusammen, um an Clara Faude, Alfred Sichler, Paul Fränkel, Emil Rieger, Otto Huber und den Sozialdemokraten Ernst Julius Haug zu erinnern. Auch die SPD Tuttlingen war vertreten.
Tuttlingen, 07. November 2025 – Auf Einladung der SPD Tuttlingen und der Landtagskandidatin Christine Treublut diskutierten am Donnerstag, den 7. November, rund 15 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Veranstaltungsraum „Felsen“ über Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Hauptredner war Dr. Stefan Fulst-Blei, seit 2012 bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Unter den Gästen waren auch der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Buschle sowie mehrere aktive und ehemalige Lehrkräfte aus Tuttlingen.
Ein klares Votum für den amtierenden Oberbürgermeister: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 14.09. haben sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Martin Horn bei der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Die SPD stellt sich damit wie bereits bei den Wahlen 2018 hinter den parteiunabhängigen Kandidaten.
