Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012

Der SPD Kreisverband begrüßt und unterstützt das von der SPD Gemeinderatsfraktion vorgelegte Grundsatzprogramm „Wohnen in Freiburg“ ausdrücklich.  

I. Neue Wohnflächen für Freiburg

Wir unterstützen die Initiative der Fraktion, neue Flächen für Wohneinheiten zu erschließen und diese bis 2020 zu realisieren. Wir halten es angesichts der Bevölkerungsentwicklung für notwendig,  bis zum Jahr 2020 mindestens 5000 neue Wohneinheiten in der Stadt zu schaffen. Nach Lage der Dinge bedeutet dies, dass ein Großteil der neuen Wohnflächen zunächst in einem Neubaugebiet entstehen müssen. Aufgrund der aktuellen Wohnungssituation ist mit der Konzeption eines solchen neuen Stadtteils unverzüglich zu beginnen. Die Planung des neuen Stadtteils muss in der Hand der Stadt bleiben und soll eine sinnvolle Balance zwischen sozialen, ökologischen und kulturellen Belangen beinhalten.

Die Freiburger SPD als Partei der Bürgerbeteiligung steht dafür ein, dass  diese Planung in einem breiten bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess möglich wird.

Wir beantragen daher:

• Die Entwicklung und Realisierung eines neuen Stadtteils muss durch die Stadt geschehen. Dafür müssen die planerischen Ressourcen schnell bereitgestellt werden.
• Es muss ein sinnvoller Mix aus Miet- und Eigentumsmaßnahmen mit einem deutlichen überwiegend Anteil des Mietwohnungsbaus beachtet werden.
• Es ist selbstverständlich, dass sowohl bei Miet- als auch Eigentumsmaßnahmen jeweils die Sozialbindungsquote von mindestens 30% bei Neubau eingehalten wird.

II. Anforderungen an die Wohnbauflächenentwicklung

Wir sind überzeugt, dass die Nachfrage nach Wohn- und Wirtschaftsräumen in Freiburg nicht mehr allein durch die Innenentwicklung gedeckt werden kann.

Bei der Nachverdichtung in den bestehenden Quartieren, der sog. „Innenentwicklung“, muss auf die Gegebenheiten vor Ort ein stärkeres Augenmerk gelegt werden.
Insbesondere müssen folgende Punkte zwingend beachtet werden:

• Bei der Planung muss die gesamte vorhandene Infrastruktur des Quartiers bzw. des Stadtteils und die Auswirkungen der Innenentwicklung des Gebiets auf diese Infrastruktur mitberücksichtigt werden,
• bestehende Sozialstrukturen dürfen nicht überfordert werden,
• bei den Planungen zur Innenentwicklung muss es zum Grundsatz werden, dass kleinräumige Frei-, Freizeit- und Erholungsflächenkonzepte entwickelt werden und diese mit den Bewohnern diskutiert werden,
• eine offene, ehrliche und transparente Bürgerbeteiligung muss zur Pflicht bei jeder Maßnahme in den Stadtteilen werden und
• die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung müssen in stärkerem Maße verbindlich sichtbar in den Gemeinderatsvorlagen für die weitere Planung enthalten sein.
• Flächen, die Bislang für gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, werden gegebenenfalls darauf hin überprüft, ob sie der Wohnnutzung gewidmet werden können.
• Maßvolle Renovation hat Vorrang vor Abriss und Neubau.

Um ein genaueres Bild davon zu bekommen, welche positiven, wie negativen Standpunkte in der Bevölkerung zu geplanten Maßnahmen der Innenentwicklung bestehen, beantragen wir, das der SPD-Kreisverband Freiburg gemeinsam mit dem Ortsverein Haslach-Weingarten-Rieselfeld beispielhaft eine BürgerInnenkonferenz zum Thema „Innenentwicklung im Stadtteil Haslach“ durchführt.

Der Stadtteil Haslach erscheint uns für dieses Projekt besonders geeignet, da hier einerseits ein neues Quartier („Gutleutmatten“) bereits beschlossen ist und demnächst gebaut wird, andererseits aber auch eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen zur Nachverdichtung in allen Stadien (bereits fertig gestellt, im Bau befindlich, geplant oder angedacht) zu betrachten sind. Hinzu kommt die sehr unterschiedliche Bevölkerungs- und Baustruktur die sich in Haslach auf engstem Raum findet und in dieser Form seinesgleichen in Freiburg sucht.

Begründung:

Freiburg wächst!

Im Unterschied zu vielen Ballungsräumen in Deutschland gehört Freiburg zu den wenigen Städten, bei denen das jährliche Bevölkerungswachstum positiv ist. Und dies schon seit einigen Jahren. Neueste Prognosen deuten daraufhin, das dieser positive Trend weiter anhält. Es ist dabei nicht nur durch einen zunehmenden Zuzug von außen begründet, es wird außerdem ein Ansteigen der Geburtenrate innerhalb Freiburg beobachtet. Hinzu kommt weiterhin ein steigender Wohnflächenverbrauch pro Einwohner. Das bedeutet: Freiburg wächst, die Bevölkerungszahl steigt nachhaltig. Dieses Wachstum ist gut und richtig, zeigt es doch, dass sich Freiburg zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort entwickelt hat.

Doch das kontinuierliche Ansteigen der Bevölkerungszahl bedeutet für die Stadt nicht nur positive Veränderungen: Jede neue Bewohnerin und jeder Bewohner will selbstverständlich in der Stadt wohnen. Die Anzahl der Wohnflächen innerhalb des Stadtgebietes steigt jedoch bei weitem nicht im selben Maße wie die Bevölkerung pro Jahr zunimmt.

Das hat gravierende und nachteilige Folgen für große Bereiche der Bevölkerung: Aufgrund der knappen Ressource „Wohnfläche“ explodieren die Mieten da die Nachfrage nicht nachlässt und Aufschläge (noch) bezahlt werden. Das Glück des Einen ist das Pech des Anderen, denn nicht jeder kann die Mieterhöhungen beliebig mitgehen und bezahlen. Die Folge ist ein Ansteigen der Fallzahlen in der „Wohnungssucherkartei" für dringende Fälle. Studierende haben immer größere Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, genauso wie junge Familien oder Personen, die nur über ein mittleres oder geringes Einkommen verfügen.

Die sich verschärfende Wohnungssituation führt dazu, dass Einkommensschwache immer weiter in das Umland gedrängt werden. Dass in den kommenden Jahren viele Wohnungen aus der Mietbindung herausfallen, erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich.

Nachverdichtung als Lösung?

Eine städteplanerische Maßnahme, um den städtischen Wohnraum zu vergrößern, ist die Nachverdichtung, bei der bislang unbebaute Freiflächen innerhalb des Stadtgebietes zu Wohnflächen umgewidmet und mit entsprechenden Wohnhäusern bebaut werden. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und eignen sich, relativ kurzfristig Wohneinheiten für den Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann die konsequente Nachverdichtung der unbebauten Freiflächen niemals den aktuellen Bedarf an Wohnraum befriedigen – schon gar nicht die prognostizierte Zunahme in den kommenden Jahren. Dafür ist die Größe und Anzahl der noch verfügbaren Freiflächen zu gering. Außerdem verändert jede Verdichtung eines bestehenden Wohngebietes dessen Quartiersklima, oft in negativer Weise. Der fehlende Abstand zueinander und die fehlende Möglichkeit, innerstädtische Freiflächen wie Wiesen, Parks oder Schrebergärten für Erholung und Kontemplation nutzen zu können, führt zu Spannungen zwischen den Anwohnern (als Stichworte der Müll-, Vandalismus- und Lärmproblematik seien hier nur genannt: „Sternwaldwiese“, „Seepark“ , „Dietenbachpark“ und „Augustiner Platz“).

Umlandentwicklung

Das Argument, die Umlandentwicklung im Wohnungsbau könne den Bau neuer Stadtteile unnötig machen, teilen wir nicht.