Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 16.10.2009.

Empfänger: SPD Landesparteitag
Antragsteller: Juso KV Freiburg

Am 18.06.2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Setzen von Stoppschildern auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material. Die Mehrheit der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag stimmte der „Internetsperre“ gegen die Widerstände in der eigenen Partei und der Fraktion sowie gegen den Rat von Experten zu.

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