Landespolitik
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hochrhein / Hochschwarzwald wurde am vergangen Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in den Landesvorstand gewählt. Es ist Ihre vierte Amtszeit im Landesvorstand.
"Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf diese neue Aufgabe. Ich sehe diesen Wahlerfolg als Bestätigung meiner Arbeit und auch als Auftrag. Auf Landesebene will ich mich für gute Bedingungen für den Mittelstand und eine erfolgreiche Energiewende einsetzen und die Bildungsgerechtigkeit vorantreiben", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Radolfzeller Oberbürgermeister Dr. Jörg Schmidt SPD wird neuer Ministerialdirektor und damit der oberste Beamte im Kultusministerium. "Seine Berufung ist gleichzeitig ein Gewinn für die Bildungspolitik im Land, aber auch ein Verlust für die SPD im Kreis Konstanz," sagte dazu der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich. Jörg Schmidt hat als Oberbürgermeister Hervorragendes geleistet und die Stadt in zwölf Jahren voran gebracht.
SPD-geführtes Wirtschaftsministerium informiert über Programm für 2013
Mit rund 2,6 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landkreis Waldshut im Jahr 2013, teilte Landtagsabgeordneter Alfred Winkler heute mit.
Folgende Städte erhalten Förderbeträge für ihre Sanierungsgebiete:
Wehr
750.000 Euro für den Bahnhofsplatz
Wutöschingen
500.000 Euro für den Ortskern Degernau
Murg
400.000 Euro für die Gestaltung "Am Bürgerplatz"
Lauchringen
310.000 Euro für die Ortsmitte Unterlauchringen
Bonndorf
300.000 Euro für "Stadtkern II"
Albbruck
150.000 Euro für die ehem. Papierfabrik (Konzeption Nachnutzung)
Stühlingen
150.000 Euro für die Unterstadt
„Mit diesem Geld können die Städte die Finanzierung ihrer bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen sichern“, freut sich der Abgeordnete. „Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen, wie im Fall des Areals der stillgelegten Papierfabrik in Albbruck“, so Winkler. „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich.“
Ein Bericht der grün-roten Landesregierung offenbart große Mängel der Beznau Reaktoren
"Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben.
Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird", erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Nirgendwo sonst sind die Wirkungen des Regierungswechsels so sichtbar wie in der Bildungspolitik. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist nur ein Schritt. Weitere müssen folgen. Darüber diskutiert die SPD mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Donnerstag, den 12. Juli in Konstanz (Gasthaus Linde, Wollmatingen)
