Landespolitik
„Starke Wirtschaft, soziales Baden- Württemberg“ ist der politische Schwerpunkt der SPD im Land in diesem Jahr. Der SPD- Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz greift dies in einer eigenen Informations- und Veranstaltungsreihe in Singen und Umgebung auf. Mehr auf www.hans-peter-storz.de
Ab dem Sommersemester 2012 gibt es keine Studiengebühren mehr. Nichgt nur die 215 Studienanfänger, die an der Universität Konstanz ab dem 16. April ihre erste Lehrveranstaltungen besuchen und ihre 463 Kollegen, deren Studentenleben bereits im März begann, haben so eine Sorge weniger.
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Am 24. Februar 2012 trafen sich die Delegierten des SPD-Kreisverbandes, um über den Ausbau der Windkraft als wichtigem Bestandteil der Energiewende zu diskuteren. Sie taten es mit den Energieexperten Johannes Stober MdL, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Walter Kammerer, Windkraftbetreiber aus Dunningen und Peter Kälble, dem Chef der Schramberger Stadtwerke.
Ergebnis ist das folgende Positionspapier, das dezidiert zum Ausbau der Windkraft im Kreis Rottweil Stellung nimmt:
Klaus Eisenhardt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, begrüßt Entscheidung von Innenminister Reinhold Gall, den Polizeistandort Rottweil zu stärken
„Das ist ein guter Tag für den Kreis Rottweil. Mit der Entscheidung, die Direktion der Kriminalpolizei des neu zu schaffenden Polizeipräsidiums Tuttlingen zukünftig in Rottweil anzusiedeln, bleiben der Stadt Rottweil ihre Polizeidirektion und damit wichtige Arbeitsplätze erhalten, auch wenn die Direk-tion zukünftig einen anderen Zuschnitt haben wird“, so Eisenhardt.
Entscheidung für die Region überschattet positive Folgen der Polizeistrukturreform für Baden-Württemberg
Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
