Landespolitik
Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 48 gab unser MdL Christoph Bayer bekannt, dass er nicht wieder antreten wird. Bislang haben die Kreisvorsitzende Birte Könnecke und der stellvertretende Vorsitzende Oswald Prucker erklärt, dass sie als Erst- und Zweitkandidaten antreten werden.
Die Nominierungs-KDK für die Landtagswahl findet statt am 12. Juni, um 19 Uhr, in Müllheim. Der genaue Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.
Unser Landtagsabgeordneter Christoph Bayer lädt ein:
Dialogveranstaltung „Zeit und Geld für gute Pflege“
Donnerstag, den 05.03.2015, 19.00 Uhr, Pflegezentrum Westengarten Torgasse 3 79241 Ihringen
MdL Rainer Hinderer, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Pflege-Enquete, wird zum neuen WTPG referieren und auf aktuelle Fragen und Probleme rund um das Thema Pflege eingehen.
Bundesweit werden jährlich rund 50 Millionen männliche Eintagsküken kurz nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert, weil sie in der Legehennen-Industrie nicht gebraucht werden und auch für die Mast uninteressant sind.
Dieses Töten durch "Zerkleinerung" ist grausam und verstößt nach unserer Meinung gegen das Tierschutzgesetz, das für die Tötung eines Tieres einen vernünftigen Grund verlangt.
Christoph Bayer, der seit 2001 den Wahlkreis 48 im Landtag vertritt, hat bei seinem Neujahrsempfang erklärt, dass er aus Altersgründen nicht mehr antreten wird.
Unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke hat nun erklärt, dass sie Christophs Nachfolge antreten will und sich in einer Nominierungsversammlung zur Wahl stellen wird.
Kultusminister Andreas Stoch erläutert Bildungspolitik
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Als Andreas Stoch diesen Satz während seines Vortrags in Konstanz zitierte, schob er gleich die Quelle nach. Nicht etwa aus dem SPD-Wahlprogramm stamme diese Aussage. Es ist die Vorgabe des Artikels 11 der Landesverfassung. Etwa 140 Menschen waren gekommen, um mit dem Minister ´über Herausforderungen einer sozial gerechten Bildungspolitik zu sprechen. Sie erlebten einen sachlich argumentierenden Politiker, der der pädagogischen Arbeit für die Kinder den Vorzug vor ideologischen Schlachten um die richtige Schulform gibt.
