Landespolitik
Kommune und Land - Hand in Hand
Platz für Familien - Aktionsräume für Kinder und Jugendliche
Freitag, den 08. Mai 2015 16.00 bis 19.00 Uhr
Frick-Mühle Gerberstraße 74/76 79379 Müllheim (Parkplatz Viehmarkt)
Wir werden weniger und älter - das gilt auch für Städte und Gemeinden in Breisgau, Markgräfler Land und Hochschwarzwald. Um die Ansiedlung und den Bestand von Familien werden Kommunen künftig Wettbewerbe austragen: Familienfreundlichkeit und Beteiligungsverfahren werden dabei zum Standortvorteil. Viele Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht. Das Land unterstützt Initiativen und Projekte tatkräftig. Die Beispiele sind vielfältig, die Erfolge motivierend. An ausgewählten Beispielen möchte ich mit Hilfe lokaler Akteure zum Start für Familienfreundlichkeit und Beteiligungsprojekte ermutigen und auch den Austausch derjenigen fördern, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Neben ganz praktischen Informationen, Handreichungen und Kontaktadressen wird der Hintergrund kinder- und familienfreundlichen Handelns anhand der neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerkes „Raum für Kinder“ erläutert. Mit Unterstützung der Familienforschung des Statistischen Landesamtes werden Wege zur Weiterarbeit gezeigt.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Pflege der alternden Bevölkerung, schlägt das Land neue Wege in der Pflege ein. Rainer Hinderer, SPD Landtagsabgeordneter, stellte auf Einladung des SPD-Kreisverbands in Dunningen im „Haus am Adlerbrunnen“, das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) vor, an dem er maßgeblich mitwirkte.
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
Das Bildungsprojekt der grün-roten Landesregierung ist nach einem schwierigen Start auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die weiteren Weichenstellungen. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit unseren Referenten die Herausforderungen der nächsten Jahre in der Bildungspolitik zu benennen und an einer "Breisacher Erklärung" mitzuwirken, die als Ergebnis dieses Symposiums die Bildungspolitik über diese Legislaturperiode hinaus bis 2021 beeinflussen soll.
Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm Regiobusse wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren schaffen, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen.
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» Karte: Regiobuslinien Baden-Württemberg (pdf)
