Kreisverband
Pressegespräch 7.06.2010
Es gilt das gesprochen Wort
In einem sehr schwierigen und langen Abwägungsprozess sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau eines Pumpspeicherwerks verändert haben: Längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken, Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien und keine Planungssicherheit beim Ausbau von Neuen Netzen. Vor diesem Hintergrund kann der massive Eingriff durch den Bau von „Atdorf“ nicht akzeptiert werden.
1. Wir wollen die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ausbauen.
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen. Wir wollen auch keine Renaissance der Atomkraft. Wir haben gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auch bieten Erneuerbare Energien für den ländlichen Raum große Chancen und trägt zur Existenzsicherung bei.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Da bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft.
2. Für die Energieversorgung ist vor allem ein neuartiges Netz nötig
Ohne neues Netz begünstigt dieses Pumpspeicherwerk die langen Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau der drei geplanten schweizerischen Atomkraftwerke
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten große Schwankungen, auf die die bisherigen Stromnetze nicht ausgelegt sind. Diesem Ungleichgewicht im System zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Nachfragemanagement oder durch Speichersysteme begegnet werden.
Deutschlands Stromnetz ist nie für den dauerhaften Transport großer Strommengen über große Entfernungen gebaut worden. Die herkömmlichen Kraftwerke sind über das ganze Land verteilt (lastnah). Sie stehen da wo Strom verbraucht wird. Die großen Hochspannungsleitungen dienen nur der Vorsorge gegen Notfälle z.B. Kraftwerksausfälle. Für den langen Transport von Strom von den offshore-Anlagen in der Nordsee in den Südschwarzwald ist dieses Netz nicht ausgelegt.
Dieses Probleme könnte nur durch den Bau von sog. „Supergrids“ oder „smart grids“ gelöst werden.*
Die Frage stellt sich dann, welcher Strom dann in dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf gespeichert werden soll, wenn nicht der Strom aus den off-shore Parks?
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den geplanten drei neuen Atomkraftwerken an der deutsch/schweizer Grenze und der Stromnetzproblematik muss es Strom aus einer gewissen Reichweite sein: Und hier kommt dann der Strom aus den Atomkraftwerken zum Zug.
Wir Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom!
3. Massiver Eingriff beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: Kürzung der EEG-Vergütung durch die CDU/FDP-Regierung
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren verschlechtern sich durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Wir erleben eine desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Stattdessen wird bei klammen Bundeshaushalt darüber nachgedacht, wie der Staat an der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern mitverdienen kann.
4. Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Klimaschutz
Wir haben uns ambitionierte Klimaziele in Deutschland gesetzt. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir das riesige Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten wie z.B. im Gebäudebereich ausschöpfen. Energieeffizienz liefert nicht nur den größten beitrag, sondern auch denkostengünstigsten und wirtschaftlichsten.
5. Demokratisierung der Stromerzeugung und Stromverteilung
Wir wollen für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Dabei geht es nicht um lokale Akzeptanz fremd bestimmter Projekte.
Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Die SPD will eine Netzgesellschaft, gründen, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt.
SPD: Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!
„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Gäubahn retten"! So lautet der Titel einer Resolution, die die SPD bei einer Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet hat. Darin fordert die SPD neben mehr Geld und Engagement von der Landesregierung und der Wiedereinführung der Neigetechnikzüge, vor allem den Ausbau bestehender Bahnlinien. Damit soll die Gäubahn wieder attraktiver werden.
Vom Bahnhof in Waldshut machten sich die Aktivisten wie Hans-Jürgen Bannasch von der BUND-Ortsgruppe und Rita schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende auf den Weg gegen Atomstrom nach Aarau. Sonnig und friedlich strömten die Menschen nach Olten. Die Presse spricht von 5000 Teilnehmern. „Das ist ein toller Erfolg und ein ernst zunehmendes Signal: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke, keine längeren Laufzeiten, nicht noch mehr Atommüll, sondern wir wollen unabhängig sein und erneuerbare Energien ausbauen! Jetzt!“ Erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Und im Gegensatz zu CDU und FDP betreiben wir keine St. Florianspolitik, denn diese setzen auch weiterhin auf die technisch veraltete und teure Atomenergie. Diese Haltung macht es nicht nur schwieriger seinen schweizer Nachbarn zu sagen, dass der betroffene Hochrhein keine weiteren Atomkraftwerke will, sondern auch unglaubwürdig.
