Kreisverband
SPD Kreiskonferenz zieht Bilanz und blickt auf die Landtagswahl
98 Prozent der Vertreter der SPD-Mitglieder im Kreis haben den Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender der Partei bestätigt. Sie honorierten damit, dass die SPD im Kreis unter seiner Führung eine lebendige, aktive Partei mit vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten für politisch engagierte Menschen geworden ist. Auch seine bisherigen Stellvertreter Dr. Max Hahn, Hausarzt aus Tengen, und Jutta Gold aus Rielasingen-Worblingen wurden mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt.
Friedrichs Rechenschaftsbericht beschrieb die SPD als Partei, die wesentliche Themen im Kreis frühzeitig benannt und diskutiert hat. Im Krankenhaussektor erntet sie nun die Früchte, denn die SPD-Forderung „Kooperation statt Privatisierung“ sei nun Common sense in dem von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden dominiertem Gremium.
Im Herbst müsse der Kreistag über eine neue Organisation der Job-Center entscheiden. Die SPD will erst über Ziele und Strategien und nachrangig über eine andere Verwaltungsorganisation entscheiden, erklärte Friedrich. Der Kreis benötige einen Teilhabe-Plan gegen Armut und Ausgrenzung.
Die Kreiskonferenz wählte außerdem Barbara Rutkowski zur Kassierin, Gunter Roos zum Schriftführer, Zahide Sarikas, Carmen Haberland, Ehrenfried Bantel, Marius Osswald und Ilse Kirchoff als Besitzer neu in den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder Dietmar Johann und Susann Göhler-Krekosch wurden genau so in ihren Ämtern bestätigt wie Pressesprecher Winfried Kropp.
Staatssekretär a.D.
Peter Reinelt
Landtagsabgeordneter von 1976 bis 2001
Ehrenvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Lörrach
Er hat sich viele Jahre erfolgreich und unter Zurückstellung persönlicher Interessen für unsere sozialdemokratische Partei und für die Menschen in unserer Region eingesetzt. Er hat gelebt für seinen politischen Traum von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.
Als langjähriger Kreisvorsitzender, Kreisrat, Landtagsabgeordneter und Ehren-vorsitzender hat er mit seiner Fachkompetenz und seinen politisch Analysen die Entwicklung unserer Partei als Vordenker geprägt. Wir verlieren mit ihm einen kritischen Ratgeber, einen kämpferischen Visionär und unermüdlichen und glaubwürdigen Streiter für Moral in der Politik.
SPD-Kreisverband Waldshut erwartet klare Aussage der Kanzlerin bei ihrem Besuch in Rheinfelden zu den neuen Atomkraftwerken an der deutsch-schweizerischen Grenze und zum Atomendlager am Hochrhein.
„Wir wollen die Energiewende jetzt und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Besuch des neuen Wasserkraftwerk in Rheinfelden werde nach Ansicht von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einem energiepolitischen Feigenblatt von Angela Merkel, wenn Laufzeiten in Deutschland verlängert und neue Atomkraftwerke hier an die Grenze gebaut werden.
Die Nutzung von Atomkraft betreffe nicht nur das Land, in dem ein Atomkraftwerk steht oder gebaut werde, denn radioaktive Strahlung kenne keine Grenzen. Die Anliegen der betroffenen süddeutschen Bürger müssen entsprechend der Schweiz von der Kanzlerin kommuniziert werden.
Die Menschen am Hochrhein stünden heute schon einer extrem hohen Konzentration von Atomanlagen (drei Atomkraftwerke, zwei Zwischenlager und einem Atommüllofen) und einem entsprechenden Risiko gegenüber. Geplant werden zudem ein Atomendlager und drei neue Atomkraftwerke. „Das ist nicht akzeptabel“, so die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einem sehr schwierigen und langen Abwägungsprozess sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau eines Pumpspeicherwerks verändert haben: Längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken, Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien und keine Planungssicherheit beim Ausbau von Neuen Netzen. Vor diesem Hintergrund kann der massive Eingriff durch den Bau von „Atdorf“ nicht akzeptiert werden.
1.
Wir wollen die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ausbauen.
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen. Wir wollen auch keine Renaissance der Atomkraft. Wir haben gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromversorgung liegt heute bereits bei über 14 Prozent. Über 285.000 Menschen arbeiten schon in diesem Bereich. Mit der SPD ist die saubere Umwelt zu einem Jobmotor geworden und Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auch bieten Erneuerbare Energien für den ländlichen Raum große Chancen und trägt zur Existenzsicherung bei.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Da bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft.
2.
Für die Energieversorgung ist vor allem ein neuartiges Netz nötig
Ohne neues Netz begünstigt dieses Pumpspeicherwerk die langen Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau der drei geplanten schweizerischen Atomkraftwerke
Mehr Erneuerbare Energien bedeuten große Schwankungen, auf die die bisherigen Stromnetze nicht ausgelegt sind. Diesem Ungleichgewicht im System zwischen Angebot und Nachfrage muss durch Nachfragemanagement oder durch Speichersysteme begegnet werden.
Deutschlands Stromnetz ist nie für den dauerhaften Transport großer Strommengen über große Entfernungen gebaut worden. Die herkömmlichen Kraftwerke sind über das ganze Land verteilt (lastnah). Sie stehen da wo Strom verbraucht wird. Die großen Hochspannungsleitungen dienen nur der Vorsorge gegen Notfälle z.B. Kraftwerksausfälle. Für den langen Transport von Strom von den offshore-Anlagen in der Nordsee in den Südschwarzwald ist dieses Netz nicht ausgelegt.
Dieses Probleme könnte nur durch den Bau von sog. „Supergrids“ oder „smart grids“ gelöst werden.*
Die Frage stellt sich dann, welcher Strom dann in dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf gespeichert werden soll, wenn nicht der Strom aus den off-shore Parks?
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den geplanten drei neuen Atomkraftwerken an der deutsch/schweizer Grenze und der Stromnetzproblematik muss es Strom aus einer gewissen Reichweite sein: Und hier kommt dann der Strom aus den Atomkraftwerken zum Zug.
Wir Sozialdemokraten wollen keine Förderung von Atomstrom!
3.
Massiver Eingriff beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung: Kürzung der EEG-Vergütung durch die CDU/FDP-Regierung
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren verschlechtern sich durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Wir erleben eine desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Stattdessen wird bei klammen Bundeshaushalt darüber nachgedacht, wie der Staat an der Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern mitverdienen kann.
4.
Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Klimaschutz
Wir haben uns ambitionierte Klimaziele in Deutschland gesetzt. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir das riesige Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten wie z.B. im Gebäudebereich ausschöpfen. Energieeffizienz liefert nicht nur den größten beitrag, sondern auch denkostengünstigsten und wirtschaftlichsten.
5.
Demokratisierung der Stromerzeugung und Stromverteilung
Wir wollen für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Dabei geht es nicht um lokale Akzeptanz fremd bestimmter Projekte. Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Die SPD will eine Netzgesellschaft, gründen, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt.
Ignoranz des CDU-Bundestagsabgeordneten nicht nur beim Pumpspeicherwerk Atdorf, sondern auch bei der A98
Die Förderung erneuerbarer Energien wird gekürzt und die Laufzeiten sollen verlängert werden. „Herr Dörflinger hat wohl vergessen, dass er am 05.06.2010 einer Kürzung der Förderung von Erneuerbarer Energien zugestimmt hat. Mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke und der Brennstoffsteuer soll der Haushalt saniert werden. Die Fakten haben sich durch die schwarz- gelbe Bundesregierung grundlegend geändert.“, sagt die SPD- Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter.
Selbst der CDU-Umweltminister hat in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ vergangene Woche gesagt: „Das Netz ist die wichtigste strategische Weichenstellung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Mit dreistelligen Milliardenbeträgen rechnet der Bundesumweltminister bis zum endgültigen Umbau der Stromleitungen.
