Kreisverband
„Ich will wissen, welche Sorgen die Menschen im Land haben und welche Themen sie bewegen.“ Dieses Ziel verfolgte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und SPD-Landeschef Andreas Stoch auch in diesem Jahr bei seiner Sommertour durch Baden-Württemberg. Bei einem Besuch in Schiltach informierte sich der Politiker über das, was in Schiltach gerade aktuell läuft. Damit folgte er einer Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski.
Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach.
Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet.
Meine persönliche Haltung zur Kernenergie hat sich in der Folge der Tschernobylkatastrophe herausgebildet. Damals habe ich mich stark mit der Frage befasst, welcher Reaktortyp nun sicherer oder weniger sicher wäre. In Deutschland hieß es ja vonseiten der Regierung und der Kraftwerksbetreiber immer, dass so etwas bei uns nicht passieren könnte, weil ja alles viel besser gebaut sei. Irgendwann fand ich für mich die Diskussion um den sicheren Betrieb schließlich irrelevant. Letztlich ist es schlicht der Atommüll, der die ganze Energieform unanständig macht.
Das 9-Euro-Ticket muss eigentlich nicht weiter besprochen werden. Es ist ein riesiger Erfolg. Es ist viele Millionen mal verkauft worden. Es sichert Menschen Mobilität, die sich das sonst nicht leisten könnten und das viel besser, als es unser immer wieder gefordertes Sozialticket könnte. Es hilft aber nicht nur denen, die den ÖPNV auch nutzen, es ist selbst für die Autofahrer gut. Auch Freiburg gehört zu den vielen Städten, in denen die üblichen Staus vielleicht nicht verschwunden sind, aber doch deutlich kürzer wurden.
Am 23.06.2022 fand auf der Rheininsel in Vogelgrün bei Breisach eine weitere Sitzung der CLIS, Commission Locale d'Information et de Surveillance (dt. lokaler Ausschuss zur Information und Überwachung) statt. Es ist inzwischen schon fast zur Tradition geworden, dass die Teilnehmer (AKW-Direktion, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden, Journalisten, lokale Verwaltungsgremien, Behördenvertreter und weitere Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz) von der Mahnwache Dreyeckland „empfangen“ werden. Trotz drückender Hitze wurden Banner entrollt und Fahnen geschwungen.
Die Gesundheitsversorgung ist für den SPD-Kreisverband Rottweil ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski „nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden“. Dass die Privatisierung von Krankenhäusern für Patientinnen und Patienten nur Nachteile bringt, ist nach Einschätzung des SPD-Kreisvorsitzenden leicht am privat geführten Krankenhaus in Rottweil abzulesen.
