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„Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in Wurmlingen, Landgasthof Sonne, am 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr
Der SPD-Kreisverband Tuttlingen und der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski laden am Dienstag, dem 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr in den Landgasthof Sonne in Wurmlingen (Obere Hauptstraße 1) zur Veranstaltung „Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ ein. Referent ist Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Eine Stellungnahme des Kreisbandes der SPD von Christine Treublut (Co-Kreisvositzende):
Es gibt gute Gründe, dass der Kanzler erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wird: Die größte Oppositionspartei fordert zwar, dass der Kanzler bereits Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen solle, um dann nach dem Scheitern Neuwahlen bereits im Januar zu ermöglichen. Herr Merz kann froh sein, dass der Kanzler darauf nicht eingehen wird. Es gibt gute Gründe dafür, die letzten Bundestags-Tagungswochen des Jahres für Sacharbeit zu nutzen.
- Ohne verabschiedeten Haushalt werden nicht vorgeschriebenen Leistungen nicht erbracht. Das faktische Aus für viele Projekte, auch im Pflegebereich. Projektgebundene Zeitverträge werden nicht verlängert. Das Deutschlandticket wäre auch nicht mehr da.
- Die Vorbereitung von Wahlen ist zeitaufwendig. Vieles wird von Ehrenamtlichen neben ihrer Arbeit gemacht. In manchen Wahlkreisen sind noch keine Kandidaten gewählt. Die Listenparteitage müssen alle vorgezogen werden. Januar ist machbar. Aber in der Adventszeit? – Darauf ist kaum jemand vorbereitet.
- Mitarbeiter der Städte dürften in der Weihnachtszeit wahrscheinlich auf Urlaub verzichten oder Überstunden machen müssen, da natürlich sechs Wochen vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann.
- Das wäre machbar. Aber die Notsituation, die den Präsidenten dazu ermächtigt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, würde dadurch erst geschaffen.
- Fazit: Auch eine Minderheitsregierung kann vorübergehend sachbezogen arbeiten. Sozialdemokraten können das.
Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Doch bereits jetzt laufen in den Wahlkreisen die Vorbereitungen. Auf den Tag genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, nämlich am Samstag, 28.September 2024, wird die SPD im Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihren Kandidaten nominieren. Antreten wird der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski aus Schramberg.
Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Zum Neujahrsempfang mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB, laden die SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar am Sonntag, 4. Februar, nach Tuttlingen ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle Tuttlingen (Königstraße 39, 78532 Tuttlingen). Einlass ist ab 17.30 Uhr. Zwei Stunden lang besteht dort die Gelegenheit, sich zu informieren, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Tuttlinger SPD-Kreisvorsitzende Christine Treublut und einem Impuls von Kevin Kühnert gibt es kurze Talks mit Kevin Kühnert, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der Europa-Kandidatin Vivien Costanzo, und dem Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Manfred Mußgnug sowie dem Vorsitzenden des Juso-Kreisverbands Rottweil, Ali Zarabi. Die kurzen Talks führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Hierfür sind rund 45 Minuten eingeplant. Anschließend wird der Rottweiler SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski zum Sektempfang überleiten. Dann können die Besucher sich mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB, der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der Europa-Kandidatin Vivien Costanzo, den SPD-Kreisvorsitzenden Christine Treublut, Enrico Becker und Mirko Witkowski sowie Vertretern der Jusos und Kommunalpolitikern austauschen.
Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.
Tuttlingen/Donaueschingen (pm) Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken oder gibt es bessere Lösungen? Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg und früherer Kultusminister, will darüber mit Schülern, Lehrern, Eltern und allen anderen Interessierten diskutieren.
Dafür kommt er am Mittwoch den 07. Oktober um 19:30 Uhr in das Hotel Restaurant "Linde", Achauerstraße 1, 78647 Trossingen. Im Gepäck hat Stoch dabei das von der SPD erarbeitete Konzept „Krisenfestes Klassenzimmer“ für bessere Bildung auch in Zeiten der Pandemie.
„Leider haben die langen Schulschließungen, aber auch das Chaos zum Schulstart gezeigt, dass das aktuelle Bildungssystem in Baden-Württemberg weder krisenfest noch zukunftssicher ist“, so Stoch. Aus der Krise lernen für die Zukunft der Bildung – das sollte laut der SPD der Anspruch der Bildungspolitik sein. Stoch: „Wir brauchen einen krisenfesten Stundenplan, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr zusätzliche Lehrkräfte, ein Budget für Nachhilfe- und Unterstützungsprogramme – und eine digitale Bildung, die alle mitnimmt.“
„Andreas Stoch zeigt, dass Schulen bei der SPD Chefsache sind“, sagt Kreisvorsitzende des SPD Kreisverbandes Tuttlingen, Enrico Becker: „Wir laden alle Interessierten ein, mit Andreas Stoch ins Gespräch zu kommen“. Auf der Veranstaltung gelten die üblichen Hygieneregeln, die Organisatoren bitten um Anmeldung unter enrico.becker@spd-kreis-tuttlingen.de
