Pressemitteilungen
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung, den Bau des geplanten Feldberg-Parkhauses nicht zu bezuschussen.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreis passt ein Parkhaus nicht in das Naturschutzgebiet. Außerdem wäre dieses Parkhaus nur während der Skisaison belegt, die übrige Zeit stünde es leer.
Die Kreis-SPD weist ferner darauf hin, dass es ab Todtnau einen kostenlosen Skibus zum Feldberg gibt. Ist es da nicht sinnvoller, anstelle eines Parkhauses dem öffentlichen Nahverkehr den Vorrang zu geben, fragen die Sozialdemokraten.
Der Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger meint, dass verbesserte öffentliche Verkehrsverbindungen zum Feldberg in ein zeitgemäßes Tourismuskonzept eingebettet werden sollten. Dies käme der Natur und der Umwelt zugute und böte zudem die Chance, einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Urlaubsgewohnheiten der Wintersportler den Weg zu ebnen.
Die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen sind erschüttert über den brutalen Anschlag auf die befreundete Jugendorganisation in Norwegen. Unser Beileid gilt den Angehörigen der Opfer.
Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen, wie der Juso-Bundesverband, hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung. Unsere Antwort lautet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch an der Seite der Angehörigen der Opfer, dem norwegischen Volk und der Idee einer offenen und vielfältigen Gemeinschaft.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.
Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die SPD im Kreis Konstanz appelliert an die Geschäftsleitung des Südkurier-Medienhauses, Gespräche mit den Gewerkschaften über einen Haustarifvertrag aufzunehmen. "Nur wer Mitarbeiter fair behandelt, hat einen Anspruch auf hohe Leistung und Motivation", erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich.
Überwältigende Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag
SPD-Kreisvorsitzender Klaus Eisenhardt zufrieden mit Ergebnis der Urnenwahl zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag
„Mehr Demokratie wagen“, das einstige Versprechen von Willy Brandt zum Beginn seiner Kanzlerschaft, hat in der SPD eine große Bedeutung. Sie will nicht nur gemeinsam mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner in einer „Bürgerregierung“ die Menschen im Land stärker zu Wort kommen lassen. Auch innerparteilich hat dieser Gedanke einen hohen Stellenwert. Deshalb waren die SPD-Mitglieder im Land zwischen 28. April und 3. Mai aufgerufen, in einer konsultativen Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrags abzustimmen.
