Pressemitteilungen
Juso-Kreisverband begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidium Sidar eine vorläufige Duldung auszusprechen
"Wir freuen uns sehr, über diese gute Entscheidung und Entwicklung", kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, dem Sudanesen Sidar eine vorläufige Duldung auszusprechen.
"Es ist richtig und wichtig, dass Flüchtlinge, zu mindestens nach dieser langen Reise, in einem gewohnten Umfeld zur Ruhe kommen können", so Maximilian Kempe, stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender.
"Wir hoffen, dass Sidar bald wieder seine Schulausbildung aufnehmen kann und dass auch sein Asylverfahren in Deutschland einen schnell und vor allem positiven Ausgang nimmt", so Daniel Künkel weiter. Dass wäre, laut Daniel Künkel, eine wichtiger Schritt auf dem Weg zu der geplanten Berufsausbildung.
Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“
Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.
Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich erschrocken über die weltfremde Haltung, die in der Resolution zum Thema Bildung der Jungen Union Kreisverband Emmendingen zum Ausdruck kommt. Das Schulssystem in Baden-Württemberg ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Genau das beweisen die PISA-Forschungen der letzen Jahre. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass gerade im Bildungssystem in Baden-Württemberg keine individuelle Förderung möglich ist und das dreigliedrige Schulsystem wenig Chancen bietet.
Die Jugendorganisation der SPD zeigt sich in ihrer Pressemitteilung
zufrieden über die Entscheidung der Stadt, auf dem Festplatz wieder mehr kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Das die Stadt Emmendingen wieder einen größeren Bereich auf dem Festplatz frei gibt, ist ein wichtiges Signal, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es sich nicht leisten können täglich Parkgebühren zu bezahlen. Emmendingen ist als große Kreisstadt eine Anlaufstelle für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darunter fallen leider auch die Berufstätigen, die noch nicht von einem Mindestlohn profitieren können und einen zu niedrigen Lohn bekommen. Eine Friseurin schilderte dem Juso Kreisvorstand, dass sie durch ihre späteren Arbeitszeiten seltenst noch einen Platz auf dem kostenlosen Parkbereich bekam und durch ihren niedrigen Lohn in größere finanzielle Nöte geriet.
Dieser Zustand war für viele weitere auch eine Zumutung, so die Jungsozialstinnen und Jungsozialisten. Für die Zukunft hoffe man weiter, dass nicht nur Städte sondern auch Firmen wieder mehr Wert auf Solidarität statt Profit legen.
An
Herrn Bürgermeister
Stefan Wirbser
Kirchgasse 1
79868 Feldberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wirbser!
Ihren Brief vom 08.08.2011 mit Ihrer Replik auf die Stellungnahme des SPD-Kreisverbandes Lörrach zu Ihrem Projekt eines Parkhauses auf dem Feldberg habe ich erhalten.. Urlaubsbedingt bitte ich meine verspätete Antwort zu entschuldigen.
Gerne möchte ich Ihnen aber auf Ihre Argumentation reagieren. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich zwar "Ihr Dampfablassen" gegenüber der polititischen Position des SPD-Kreisverbandes zwar aus einer direkt betroffenen kommunalpolitischen Sicht zu verstehen vermag, ich aber meine Reaktion auf die sachlichen Fragestellungnahmen reduzieren möchte.
Vorausschicken möchte ich hierbei Eines: Der SPD-Kreisverband wie auch die SPD-Kreistagsfraktion stehen grundsätzlich hinter den beiden Funktionen der Gemeinde Feldberg als Wintersportstätte und Luftkur- und Erholungsort im Naturpark Südschwarzwald. Die SPD-Kreistafsfraktion hat vor einiger Zeit in Fahr eine Fraktionssitzung zum Thema der Wechselwirkungen zwischen Anforderungen der modernen Wintersportausübung und des Naturschutzes im weiteren Sinne durchgeführt. Im Falle der Biathlonanlage auf dem Notschrei hat die Fraktion den Antrag auf Förderung durch den Landkreis Lörrach unterstützt.
Im vorliegenden Fall spricht sich der Kreisverband deswegen nicht gegen die Winter-sportnutzung am Feldberg aus, sondern stellt einzig und allein die Errichtung eines Parkhauses als einzig probate Lösung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eines anerkannten Wintersport- und Luftkurortes im Naturpark Südschwarzwald in Frage.
Ausschlaggebend hierfür ist die nach unserer Sicht fehlende Nachhaltigkeit einer so großen Investition, an der sich auch das Land Baden-Württemberg beteiligen sollte.
Wir als SPD-Kreisverband erwarten von dem Land eine Förderpolitik gegenüber von Sondermaßnahmen, die für wichtige Vorhaben im Land beispielgebend sind - und zwar im Falle Feldberg aus Sicht der Standortförderung und den Zielen des Naturparkes. Letztere Zielsetzungen halten wir gerade für eine Zukunftstrategie für die Erholungs- und Tourismusfunktion des Schwarzwaldes besonders geeignet. Es muss gelingen, die Anforderungen eines modernen Wintersportortes an die Grundvoraussetzungen des schonenden Umganges mit den "Werten des Naturparkes" anzupassen. Langfristig wird der Naturpark die geeignete "Marke" sein, den Schwarzwald nach außen positiv darzustellen. Dies erfordern geänderte Rahmenbedingungen an Natur- und Umweltschutz und die sich anpassenden Ansprüche der Erholungssuchenden. Schlussendlich hat die Gemeinde Feldberg mit dem "Haus der Natur" dieser Entwicklung in bemerkenswerter Form auch Rechnung getragen.
Infolge dieser Überlegungen halten wir aus übergeordneten Gesichtspunkten einer möglichen Landesförderung den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu den Wintersportgebieten für zielführender, zumal hier bereits positive Ansätze bestehen. Darüber hinaus verfügt das Wintersportgebiet im Feldbergbereich mit dem Bahnhof Feldberg-Bärental über einen qualifizierte Anbindung an das Schienennetz, so dass sehr gute Voraussetzungen für einen öffentlichen Verkehrsanschluss bestehen, die andere Wintersportdestinationen in Mittelgebirgen nicht aufweisen.
Gerne nehmen wir Ihr Gesprächangebot an, gehen aber hierbei davon aus, dass Sie auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Verkehrslösungen mitbringen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihrerseits hierfür eine Interesse besteht.
Eine Kopie des Schreibens erhalten Herr Justizminister Stickelberger, Herr Intveen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes Lörrach
