Pressemitteilungen
Eisenhardt: Alle Fakten auf den Tisch
SPD-Kreisvorsitzender fordert vollständige Transparenz in der Entscheidung um die Krankenhäuser/Erhalt von Arbeitsplätzen muss Ausschlag geben
„Für die Bürger im Kreis Rottweil ist die Situation völlig unbefriedigend,“ urteilt der SPD-Landtagskandidat Klaus Eisenhardt. „Da soll vorraussichtlich in 14 Tagen endgültig über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis und die Zukunft unzähliger Arbeitsplätze entschieden werden, und den betroffenen Bürgern und Mitarbeitern steht nicht einmal der Zugang zu den entscheidungsrelevanten Fakten wie die Bewertungsmatrix, die detaillierten Angebote und die derzeitige Bewertung offen. Das ist ein Skandal.“
Eisenhardt solidarisiert sich mit SchwaBo- Beschäftigten
SPD- Landtagskandidat besucht Info- und Proteststand auf dem Oberndorfer Wochenmarkt
Über den DGB hatte der SPD- Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus Eisenhardt von der bevorstehenden Ausgliederung der Anzeigenabteilung sowie der Redaktion in zwei selbständige Tochtergesellschaften erfahren.
SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und Landtagskandidatin Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des südbadischen Regierungspräsidenten, die Pläne der Bahn AG für die Strecke in Offenburg nicht zu genehmigen. "Damit fordern wir die Bahn AG auf, auch für die Streckenabschnitte im Landkreis Emmendingen neu zu planen", erklären die beiden SPD- Politikerinnen.
Die SPD im Landkreis Emmendingen fordert schon seit langem, die Planungen zu überdenken und mehr auf die Einwände der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen einzugehen. "Jetzt besteht eine Chance, dass endlich menschen- und umweltgerecht geplant wird und die Belange der Bevölkerung ernstgenommen werden", so Wonnay und Wölfle.
Diese erfreuliche Feststellung konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby den beiden SPD- Politikerinnen anlässlich ihres Besuchs in der Gemeinde machen.
Wie für viele andere Gemeinden auch, ist für Sexau der Bereich Energiewirtschaft ein wichtiges Thema. Eine Bürgergenossenschenschaft wurde gegründet, damit sich die Bürger bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien beteiligen können. Das erste Projekt ist eine PV- Anlage auf dem Dach des Bauhofes. 47 Sexauer haben sich schon mit 71000 Euro beteiligt. Weitere Projekte sind deshalb geplant. Auch die Gemeinde selber leistet mit der Inbetriebnahme einer Hackschnitzelanlage ihren Beitrag, hier werden das Rathaus und anliegende Gebäude versorgt.
Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“
Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.
Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Ortenau
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Ortenau ruft alle Demokraten in der Ortenau zur Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der NPD am 23. Oktober auf. „Nazis haben in Offenburg und in der Ortenau nichts zu suchen“, so Uwe Hengherr, Vorsitzender der AfA Ortenau in der Vorstandssitzung der AfA Ortenau. Die SPD Ortenau und die AfA Ortenau werden sich am Aktionsbündnis der Gewerkschaften gegen die NPD beteiligen.
