Bundespolitik
Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheits- Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn.
Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
„Der Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsche Bahn, die Inhaber der Senioren-Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, führt zu undurchschaubarem Tarif- und Service-Wirrwarr bei der Bahn.
Meiner Meinung nach ist der Bedienzuschlag ungerecht und diskriminierend. Für Neukunden, für technisch wenig bewanderte Bahnreisende oder für ausländische Gäste ohne ausreichende Sprachkenntnis wirkt der Bedienzuschlag wie eine Strafe“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Verkehrspolitiker des Bundes und der Länder haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bahn einzuwirken, von dem Bedienzuschlag Abstand zu nehmen. Dies führte heute zu der Ankündigung der Bahn, neben Behinderten auch Besitzer der Senioren-Bahncard von der Schaltergebühr befreien zu wollen.
In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, hat sich die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Weiterführung des Optionsmodells bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
„Der Kreis Waldshut fährt ausgesprochen gut mit dem Optionsmodell“, erklärte die Politikerin, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „Seit 2005 wurde die Arbeitslosigkeit von 6 % auf unter 4 % gesenkt. 3.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind wieder in Arbeit gebracht worden und die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf fast null gesenkt. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Erfolg des Optionsmodells für den Kreis sprechen“, so Schwarzelühr-Sutter.
Im Optionsmodell stellt der Kreis die arbeitsmarktspolitischen Leistungen und die flankierenden Maßnahmen. Alle dafür zuständigen Einrichtungen sind untereinander vernetzt. „Reibungsverluste zwischen verschiedenen Verwaltungen werden so vermieden“, erläuterte Schwarzelühr-Sutter die Vorteile des Modells.
Wenn Journalisten führende Politiker befragen, geht es hauptsächlich um Köpfe und Koalitionen. Die Politikredaktion des Südkurier macht da keine Ausnahme. Als Andrea Nahles sich dem kritischen Dialog mit der Politikredaktion stellte, interessierten zunächst Personalien und Taktik. Viel wichtiger sind aber die Inhalte und Ergebnisse der Politik: Immer wieder schafft es die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD die Diskussion auf zentrale Themen zu lenken, bei denen die Mensch in Deutschland von Parteien und der Regierung Lösungsvorschläge erwarten.
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gerade auch im Hinblick auf die Äußerungen des Kreismietervereins Waldshut (s. Südkurier vom 6. Mai 2008).
„Künftig wird die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngelds eingehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Diese vom Bundeskabinett im April beschlossene ‚Heizkostenkomponente’ bedeutet angesichts der gestiegenen Heiz- und Energiekosten für viele Rentner und sozial schwache Mieter eine deutliche Entlastung.“ Die Heizkosten sollen als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche berücksichtigt werden.
