Bundespolitik
Führen uns die neuen Analysen zum Fluglärmindex? Das fragt sich die SPD Kreisvorsitzende des lärmgeplagten Landkreises Waldshut.
„Von dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Schweiz bin ich enttäuscht“,
sagte Rita Schwarzelühr-Sutter zur Bern-Reise von Angela Merkel. „Das Ergebnis des Treffens mit den Schweizer Bundesräten, eine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastungen zu machen, halte ich für falsch. Es gibt keinen gemeinsamen Flughafen und keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum, daher führt eine gemeinsame Analyse uns nicht weiter. Die Situation ist eine völlig andere als zum Beispiel beim Flughafen Frankfurt. Südbaden hat keinerlei Mitspracherecht und Mitwirkungsrechte beim Flughafen Zürich. Bei den Ausbauplänen und dem SIL-Prozess steht Deutschland außen vor und die Interessen der südbadischen Region werden regelmäßig übergangen“, so die SPD-Abgeordnete.
Die Große Koalition will die ‚Digitale Kluft’ überwinden und mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter diskutierten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin darüber, wie die Situation in unterversorgten Gebieten verbessert werden kann.
Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Während in den Zentren unter dem Stichwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die rund zehn Prozent der Bevölkerung, die davon betroffen sind, haben erhebliche Nachteile, da heute von jedem erwartet wird, über eine schnelle Datenleitung erreichbar zu sein. Dies gilt für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende sowie für das Privatleben.“
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte ihren Gästen Positives berichten. „Der
Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 beschlossen, die „Digitale
Spaltung“ aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, eine ‚Task
Force’ einzurichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete
Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese werde Hilfestellungen für die
unterversorgten Gemeinden anbieten. Außerdem würden öffentliche
Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) sowie finanzielle
Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen.
Schwarzelühr-Sutter: Stammzellentscheidung ist ein guter und tragfähiger Kompromiss
„Unser hoher Standard beim Lebensschutz bleibt unverändert erhalten. Gleichzeitig ermöglichen wir es der Grundlagenforschung, weiter an Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten zu arbeiten. Ich halte die Entscheidung für einen guten und tragbaren Kompromiss“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Der Forschung stehen durch den Beschluss zahlreiche neue und nach Aussagen der Wissenschaft qualitativ hochwertige Zelllinien zur Verfügung, die nicht eigens für deutsche Forschung und bereits in der Vergangenheit hergestellt wurden. Mit der Anpassung der Rahmenbedingungen sichert das Parlament auf viele Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland.
Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind
immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II
angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
Zum Wintersemester 2008/09 steigt das BAföG
um 10%, die Freibeträge werden um 8 % erhöht.
Dies ist ein großer Erfolg für mehr Chancengleichheit
in der Bildung. Denn nur ein starkes BAföG eröffnet
jungen Menschen aus einkommensschwachen
Familien den Weg ins Studium. Die SPD hat
diese deutliche BAFöG-Anhebung gegen starke
Widerstände aus CDU/CSU durchgesetzt.
