Bundespolitik
Die SPD im Kreis Konstanz gratuliert Jana Zirra, die im Wahlkreis Lörrach als Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Die 29jährige, die seit 2003 dem Vorstand des Konstanzer SPD-Kreisverbands angehört, setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Die derzeitige Abgeordnete Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, verzichtete nach fünf Legislaturperioden auf eine weitere Kandidatur für das Parlament.
Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.
Lutz Heilmann ist ein ziemlich unbekannter Bundestagsabgeordneter, der als Vertreter der Links-Partei die Hinterbank des Parlaments wärmt. Zu DDR-Zeiten war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Dies berichtete auch ein Artikel im freien Online-Lexikon Wikipedia. Mit Hilfe des Landgerichts Lübeck erreichte Heilmann, dass das deutsche Wikipedia-Portal vorläufig vom Netz genommen werden musste. Nach permanenten Versuchen der Geschichtsklitterung üben sich Exponenten der LINKEN (ex-PDS, ex-SED) in der Zensur: Ihr demokratischer Schafspelz bleibt nach wie vor sehr dünn.
Update (27.11.): Nach heftigen Protesten - auch aus der eigenen Partei - zog der Abgeordnete sein Ansinnen zurück. Das Wikipedia-Portal war nach einigen Tagen wieder online.
Links zum Thema:
heise online: Wikipedia wieder online (mit weiteren Links)
Süddeutsche Zeitung
Heise Online.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.
"Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten", sagte Schwarzelühr-Sutter.
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."
Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -noch vor seiner Wahl- das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
