Pressemitteilungen
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach weist darauf hin, dass ab dem gerade begonnenen Sommersemester für Erststudiengänge zum Bachelor und Master in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt bemerkt dazu, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit darstelle. Schon immer sei es sozialdemokratische Politik gewesen, auch Kindern aus ärmeren Familien ein Hochschulstudium zu ermöglichen. So habe sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Landesjustizminister Rainer Stickelberger auch im letzten Landtagswahlkampf vehement für die Abschaffung von Studiengebühren im Ländle eingesetzt. Die neue grün-rote Landtagsmehrheit konnte diese Forderung nun in die Praxis umsetzen. Auch angesichts des von der Wirtschaft andauernd beschworenen Fachkräftemangels sei dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Eine möglichst gute Qualifikation der heranwachsenden Generation nutze nicht nur dem Land, sondern verbessere auch entscheidend die Berufsaussichten unserer Jugend, betont Eberhardt.
FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.
Mit dem Scheitern der Transfergesellschaften sei zugleich auch die Absicherung der rund 16 Tausend Arbeitsplätze, die bei den Schlecker-Nachfolgegesellschaften erhalten werden sollen, unsicherer geworden. Winkler betont, dass die allermeisten der Schlecker-Beschäftigten ein geringes Einkommen gehabt hätten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass diesen Frauen auf Betreiben der FDP nun die Unterstützung durch Transfergesellschaften verweigert wird. Die Frauen zahlen jetzt allein die Zeche für das Missmanagement der Schlecker-Familie.“
Nachdem der SPD-Kreisverband die geplante drastische Kürzung der Solarförderung kritisiert hatte, behauptet der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nun in einer Pressemitteilung (BZ Kreis und Region vom 22.03.12, OV Regio vom 23.03.12), die SPD schließe sich in dieser Frage der Meinung der Bundesregierung an. Hier irrt Herr Schuster. Die SPD sieht zwar ein, dass die Solarförderung behutsam heruntergefahren werden muss, hat aber kein Verständnis für eine schlagartige Kürzung zwischen 20 und 30 Prozent. Ein solch drastischer Schritt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die betreffenden Handwerksbetriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Statt anderen das Wort im Mund herumzudrehen sollte sich Herr Schuster hier lieber dafür einsetzen, dass die Absenkung der Solarförderung auch wirklich behutsam vorgenommen wird.
Kreis Lörrach. (no) Gerade hier im sonnigen Südwesten Baden-Württembergs hat Solarstrom eine gute Chance, einen respektablen Anteil bei der regenerativen Stromerzeugung zu erreichen. Deshalb fordert der SPD-Kreisverband Lörrach, die Solarförderung nicht so abrupt runterzufahren, wie dies die Bundesregierung beabsichtigt. Die Energiewende ist nach Ansicht der Kreis-SPD nur dann erfolgversprechend umzusetzen, wenn alle alternativen Energieformen angemessen berücksichtigt werden.
Niemand bezweifelt dabei, dass die relativ hohe staatliche Förderung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Solarstrom schrittweise verringert werden muss. Da diese Anlagen mit der Zeit auch preiswerter werden, ist dies absolut folgerichtig. Doch muss dies behutsam und schrittweise geschehen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt gibt zu bedenken, dass die vom Bund beabsichtigte abrupte Absenkung der Solarförderung nicht nur die Errichtung neuer Solaranlagen gefährden, sondern in Südbaden auch Tausende von Handwerksbetrieben treffen würde, die sich auf die Errichtung solcher Anlagen spezialisiert haben. An diesen Betrieben hängen aber auch viele qualifizierte Arbeitsplätze, die für unsere Region äußerst wichtig sind. Deshalb sind es drei Gründe, die gegen die geplante drastische Kürzung der Fördermittel sprechen:
1. der Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung,
2. Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe der
Solar-Branche, und
3. Sicherung der Arbeitsplätze im Handwerk.
Die Politiker aller Parteien aus unserer Region müssten sich deshalb einig sein, die Energiewende nicht kaputt zu machen.
Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
Lörrach, den 01.03.2012
Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“
Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.
