Pressemitteilungen
„Ich bin seit 41 Jahren in der SPD, aber noch nie habe ich so gerne gefeiert wie in diesem Jahr“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in der Talk –Runde mit seinem Grünen- Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Josha Frey, die vom designierten Rheinfeldener Oberbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzenden, Klaus Eberhardt, hervorragend moderiert wurde. Über die neue „Politik des Gehörtwerdens“ war zu hören: „Der Weg ist mühsam, weil er viel Dialog voraussetzt, aber das ist die neue Art, Gesetze zu machen und der richtige Weg. Denn eine Politik, die den Bürger nicht einbezieht, wird scheitern“, ließ Rainer Stickelberger wissen.
Rund um grün-rote Landespolitik ging es auch beim Landtags-Quiz, bei dem es eine Fahrt nach Stuttgart zu gewinnen gab. Immerhin ist im Ländle Lörrach am weitesten von der Landeshauptstadt entfernt.
Vor und nach der Talk-Runde sorgte Live-Musik mit Every Second Monday für gute Stimmung.
Armin Schweizer, RGF Südbaden
Die SPD im Kreis bleibt bei der Lehrerversorgung der beruflichen Schulen am Ball. Am Rande eines Kurzbesuchs im Schwarzwald-Baar-Kreis teilte Finanz-und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid dem SPD-Kreisverband auf Nachfrage mit, dass das Problem des Lehrermangels an den beruflichen Schulen im Kultusministerium sehr wohl bekannt sei.
„Die duale Berufsausbildung liegt mir als Wirtschaftsminister besonders am Herzen, ist sie doch ein Erfolgsmodell und Grundlage der industriellen Leistungsfähigkeit des Landes“, so Schmid bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.
Allerdings könnten nicht alle Löcher, die durch Fehlplanung und mangelnde Finanzausstattung der vergangenen Jahre entstanden seien, bereits im ersten Jahr der grün-roten Landesregierung „gestopft“ werden, so der Minister weiter.
Kreis Lörrach. (no) Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Lörrach unterstützt den Antrag des SPD-Ortsvereins Schopfheim, den SPD-Kanzlerkandidaten durch eine Urwahl aller SPD-Mitglieder zu bestimmen. Nach Auffassung der Vorstandsmitglieder wäre dies demokratischer als diese Entscheidung allein einem Parteitag zu überlassen. Eine solche Urwahl wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass auch in einer großen Partei die Mitglieder an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden können. Da dieses Verfahren in der SPD schon einmal erfolgreich erprobt worden sei, gebe es jetzt eigentlich kein gewichtiges Argument gegen eine Urwahl, zumal die Parteisatzung dies ausdrücklich zulasse.
Kreis Lörrach. (no) Die Bekämpfung einer drohenden Altersarmut stellt eines der erstrangigen politischen Ziele des SPD-Kreisvorstands dar. Prekäre Beschäftigungen, Niedriglohnbeschäftigungen und Minijobs sind dabei wesentliche Hauptursachen. Am schlimmsten trifft es dabei Frauen, da sie noch oft traditionellen Rollenerwartungen unterworfen sind. Schon allein deshalb ist nach Ansicht der Kreis-SPD ein gesetzlicher Mindestlohn unbedingt notwendig. Aber auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit muss dabei umgesetzt werden.
Geschieht das nicht, werden wir bald eine wachsende Altersarmut bekommen. Diese wird nicht nur zu immer mehr verarmten Senioren führen, sondern auch die Sozialkassen zunehmend belasten, da der Staat ja dann immer mehr Zuzahlungen bis zur Grundsicherungsrente aufwenden muss. Angesichts der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft wird dies dann auch eine zunehmende Belastung für die nachfolgende Generation darstellen.
Um diese Problematik einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, wird der SPD-Kreisverband zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden am Donnerstrag, 24. Mai um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung im Alten Wasserwerk in Lörrach durchführen. Als Referentin wird dabei die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg auftreten, die als Sachverständige am Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mitgewirkt hat
Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Juso-Kreisvorsitzender Daniel Künkel: „Endlich hängt Studieren in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab“
Am Dienstag nach Ostern starten die Studierenden in Schwenningen und Furtwangen ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu der Juso-Kreisvorsitzender Daniel Künkel.
