Bundespolitik
Die SPD im Kreis fordert neue Verhandlungen zur gerechten Verteilung der Lasten des Züricher Flughafens. Dabei gilt als Verhandlungsgrundlage die Stuttgarter Erklärung. 80.000 Flugbewegungen müsssen absolute Obergrenze sein. Der Beschluss der Kreiskonferenz hat folgenden Wortlaut.
(Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.net
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr wesentlich mehr Geld in die Verkehrswege investieren als bislang vorgesehen. Die SPD im Kreis sieht hier eine Chance für den weiteren Baufortschritt der B 33. Ihr Kreisvorsitzender Peter Friedrich, erklärte. „Das zusätzliche Geld aus Berlin kann bei uns sinnvoll investiert werden.“ mehr bei Tobias Volz (Bild: Rainer Sturm - pixelio.de)
„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Werbestrategie. Alle Demokraten müssen diese Aktivitäten sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, nachdem sich am am Samstag Nachmittag etwa 30 Nazis, die größtenteils mit einem Bus angereist waren, zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten.
Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Arbeit sichern - Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
Der Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück, MdB kommt am Mittwoch, 2. Mai auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in die Stadtscheuer in Waldshut. Von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr wird der Spitzenpolitiker und Finanzexperte in der Stadtscheuer (Waldtorstraße) über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise – Welche Politik braucht Europa" referieren und anschließend mit interessierten Gästen über das Thema diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Der Termin in der Übersicht:
Dienstag, 02. Mai 2012
um 16:30 Uhr
in der Stadtscheuer
Waldtorstraße
79761 Waldshut
„Die Bundesregierung killt die Photovoltaik in Deutschland.“ Peter Fath, Vorstandsmitglied des Maschinenbauunternehmens centrotherm fand deutliche Worte zur Absicht von CDU und FDP die Förderung des Solarstroms massiv zu kürzen. „Auf einen Schlag müssen die Herstellungskosten um 50 Prozent sinken“, erläuterte Fath auf einer Konferenz des SPD-Kreisverbands.
