Bundespolitik
Die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wird als Fachfrau für Verbraucherpolitik an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen.
"Ich begrüße es, dass der Verbraucherpolitik in einer gesonderten Unterarbeitsgruppe eine besondere Bedeutung zukommt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Eigenständigkeit," erklärt Drobinski-Weiß.
Der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich, berichtet am Freitag, den
25. Oktober 2013 um 20.00 Uhr in einer offenen Mitgliederversammlung in Volkertshausen (Gasthaus Mohren) aus erster Hand über den Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Wo gibt es Einigkeit, was kann man erreichen, was verlieren? Wie läuft der Mitgliederentscheid?
SPD-Mitglieder wollen über Koalitionsvertrag entscheiden
Geht es nach den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz, sollen alle SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden. Dies beschloss eine Mitgliederversammlung der Partei bei nur einer Gegenstimme. Einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer erstarkten CDU steht die Parteibasis skeptisch gegenüber.
Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
„Fracking ist ein riesiges Freilandexperiment, der Einsatz ist die Gesundheit der Menschen. Es ist und bleibt ein ökologischer Blindflug. Bis heute weiß niemand, welche Auswirkungen die Chemikalien im Boden haben“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Er forderte eine strenge und verbindliche Risikoprüfung. (Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de)
