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„Die SPD braucht Heimat und wir sind hier zu Hause – in der Stadt Lörrach, im Kreis Lörrach und in der Region“, mit diesen Worten eröffnete der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger am Sonntag die neuen Büroräume der Kreis-SPD und seines Wahlkreisbüros. Bereist im Dezember waren beide Büros umgezogenen – nun eröffnete die SPD mit einem Empfang ihre neuen Räume in der Tumringer Straße 226 in der Nähe der Bonifatiuskirche.
SPD-Kreisvorsitzender Michael Hitz lud in seiner Eröffnungsrede alle Gliederungen der Kreis-SPD ein, die neuen Räume rege zu nutzen. „Ob Kreis-SPD, Ortsvereine, Jusos, Arbeitsgemeinschaft AG 60 Plus, Kreistagsfraktion oder Roter Chor – Ihr alle seid herzlich willkommen.“ Sein großer Dank galt allen Helfern beim Umzug und bei der Organisation des Empfanges – vor allem seinem Stellvertreter Rainer Sütterle (Zell) sowie dem Vorsitzenden der SPD-Senioren Bernd Sevecke (Schopfheim). Ebenso dankte er dem alten wie auch dem neuen Vermieter Michael Pilgermayer und Armin Geilenkirchen, die beide auch im SPD Ortsverein Lörrach aktiv sind.
Wie gut der Rote Chor unter der Leitung von Erhard Zeh schon in den neuen Räumen geprobt hatte, machte er beim Eröffnungsempfang mit seinem stimmungsvollen Rahmenprogramm deutlich. Mit Liedern aus den kämpferischen Zeiten der Arbeiter- und der Demokratiebewegung stimmte er aber auch programmatisch ein. „Mit uns zieht die neue Zeit“ war daher auch durchaus als programmatische Ansage zu verstehen.
Schon allein die große Zahl der erschienen Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Kreis machte deutlich, wie wichtig für die Kreis-SPD das eigene Domizil ist. „Brauchen wir diesen Treff überhaupt?“ fragte Stickelberger zu Beginn und erinnerte daran, wie stark sich gerade der ehemalige Landtagsabgeordnete, Staatssekretär und Ehrenvorsitzende der Kreis-SPD Peter Reinelt nach Schließung der SPD-Kreisgeschäftsstelle im Bahnhof Lörrach vor rund 5 Jahren für eigene Räume eingesetzt hatte.
Nachdem die SPD die vergangenen Jahre in der Wölblinstraße bei ratio Energie eine neue Heimat gefunden hatte, rückt sie nun wieder näher ins Stadtzentrum. „Darin sehe ich auch ein gutes Omen für alle Begegnungen, die nun hier möglich sind“, freute sich Michael Pilgermayer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Lörrach. Auch SPD-Regionalgeschäftsführer Armin Schweizer betonte den Wert eines eigenes Domizils das, „gerade in Wahlkampfzeiten dringend gebraucht werde.“ Die Wichtigkeit der Räume für die Schlagkraft der SPD hob auch Stickelberger hervor, der sich freut, nun gut aufgestellt in den Wahlkampf gehen zu können.
Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015. Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) und Martina Fuhrmann (Endingen).
Am 7.2. besuchte Minister Peter Friedrich die Kreis-SPD in Lörrach. Im gut gefüllten Konferenzsaal im Lasser referierte Peter Friedrich vor den Ortsvereinsvorsitzenden des Kreises über die Schwerpunktthemen der sozialdemokratischen Politik in Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind Kernthemen, in welchen die SPD einiges für Baden-Württemberg erreichte und weiterhin vorantreibt. Dank der SPD wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das Tariftreuegesetzt ermöglicht, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Firmen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten / weniger als den Mindestlohn zahlen, nicht berücksichtigt werden. Unter der CDU-Regierung lag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf letzter Stelle, dies hat sich unter der neuen Regierung verbessert, die Kommunen haben deutlich mehr Mittel erhalten. Als Fazit der Veranstaltung blieb im Kopf haften, dass die SPD Baden-Württemberg die Politik in Land weltoffener und moderner gemacht hat, so wie die Menschen es bereits lange waren, besonders hier in der Regio.
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.
Den vollständingen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Beschlossen auf der SPD Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015.
