Pressemitteilungen
Am 7.2. besuchte Minister Peter Friedrich die Kreis-SPD in Lörrach. Im gut gefüllten Konferenzsaal im Lasser referierte Peter Friedrich vor den Ortsvereinsvorsitzenden des Kreises über die Schwerpunktthemen der sozialdemokratischen Politik in Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind Kernthemen, in welchen die SPD einiges für Baden-Württemberg erreichte und weiterhin vorantreibt. Dank der SPD wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das Tariftreuegesetzt ermöglicht, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Firmen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten / weniger als den Mindestlohn zahlen, nicht berücksichtigt werden. Unter der CDU-Regierung lag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf letzter Stelle, dies hat sich unter der neuen Regierung verbessert, die Kommunen haben deutlich mehr Mittel erhalten. Als Fazit der Veranstaltung blieb im Kopf haften, dass die SPD Baden-Württemberg die Politik in Land weltoffener und moderner gemacht hat, so wie die Menschen es bereits lange waren, besonders hier in der Regio.
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.
Den vollständingen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Beschlossen auf der SPD Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD reagierten tief bestürzt auf die Anschläge in Paris. Michael Hitz, Kreisvorsitzender, stellte klar: „Wir verurteilen diesen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Frankreich und der ganzen Welt aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Familien der getöteten Opfer. Nous sommes Charlie. Aber wir sind nicht nur Charlie, wir sind auch Ahmed (der Polizist muslimischen Glaubens, der von den Terroristen erschossen wurde), juif (jüdisch) und flic (Polizist).“
SPD-Ortsverein Dreisamtal informiert in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Pläne zur Ausweisung des Biosphärengebiets Südschwarzwald. Als Referenten wurden Prof. Dr. Werner Konold und Walter Krögner gewonnen.
Die SPD-Mitglieder waren einstimmig der Meinung, dass dies ein überzeugendes Konzept ist, um die Zukunft im ländlichen Raum nachhaltig zu gestalten, was auch der Grundhaltung der Partei entspricht.
