Kreis-SPD zum Nahverkehrskonzept

Der Kreisverband der SPD beschäftigte sich intensiv mit dem neuen Nahverkehrskonzept für den Kreis Lörrach und wurde dabei von Rudolf Rümmele, dem Bürgermeister von Zell, von Gabriele Weber, der Kreistagsabgeordneten aus dem Kanderntal und von Rainer Stickelberger, dem SPD-Landtagsabgeordneten, fachkräftig beraten.

Im Mittelpunkt der Diskussion blieben immer die Ziele, die mit dem neuen Konzept nach Ansicht der Kreis-SPD verfolgt werden sollten: a) Wie kann es dem Kreis gelingen, dass alle Menschen mobil sein und am Leben im Kreis teilnehmen können, b) wie kann durch bessere Verbindungen der gesamte Kreis attraktiver werden, so dass alle Gemeinden vom Wachstum profitieren und gleichzeitig die Mieten im Kreis bezahlbar bleiben und c) wie kann das Verkehrsaufkommen in den Städten und in Verkehrsnadelören reduziert werden.

Daher fordert der SPD-Kreisvorstand:

  1. Einen Tal-zu-Tal-Bus, der die Gemeinden des Kreises wirkungsvoll ver- und an die S-Bahn anbindet. Beispielsweise eine Verbindung von Steinen über Schlächtenhaus nach Kandern, die das Kanderntal und das Wiesental verbindet oder von Schopfheim über Neuenweg nach Wembach.
  2. Die Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmittel von 06:00 bis 24:00 Uhr bzw. Freitag- und Samstagabend auch länger jede Gemeinde durch flexible Konzepte, wie den Diskobus o.ä. erreichen zu können.
  3. Den Kurzstreckentarif, um den Öffentlichen Nahverkehr auch für kurze Strecken attraktiv zu gestalten.

Die kreisweite Möglichkeit der kostenlosen Radmitnahme in Bussen durch ein Huckepacksystem, um eine Verbindung von ÖPNV und Rad deutlich attraktiver zu machen, wie dies bereits in der S-Bahn geschieht.

Keine Rückführung von Flüchtlingen

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Pressemitteilung der Müllheimer SPD zur Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim nach Italien

Die Müllheimer SPD zeigt sich angesichts der nächtlichen Abschiebung eines gambischen Flüchtlings am 16. März, nur wenige Tage nach dem Einzug in das Hotel Bauer, fassungslos.

Innenminster Reinhold Gall (SPD) in Riegel

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Landesregierung beschließt mehr Poolstunden. Stickelberger: „Stärkung der Realschulen“

Die Realschulen werden bereits mit dem kommenden Schuljahr mehr  Poolstunden erhalten. Davon profitieren auch die Realschulen in Lörrach, Weil a. Rh., Efringen-Kirchen, Steinen und Zell i.W. „Wir ......

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