Pressemitteilungen
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger besucht Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 18. September, den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm der beiden Minister stehen der Besuch der Feuerwache Weil am Rhein, eine „Blaulichtkonferenz“ mit Vertretern von Feuerwehr, THW, DRK, DLRG, Bergwacht, Malteser Hilfsdienst und Katastrophenschutz in Lörrach und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Zell im Wiesental.
„Ich freue mich sehr, dass mein Kabinettskollege Gall meine Einladung angenommen hat, um nun mit mir gemeinsam den Landkreis zu besuchen......
Und es gibt sie doch: Solidarität – in vielen Städten machen sich die Bürger auf den Weg zu den Bahnhöfen und Aufnahmestellen, in denen Flüchtlinge ankommen oder aufgenommen werden. Es ist doch keine Menschlichkeitskrise diese Flüchtlingskrise. Erschüttert sind die Menschen in ganz Europa angesichts der dramatischen und schrecklich traurigen Bilder an den Außengrenzen Europas. Einzige Handlungsoption bleibt Hilfe leisten und Lösungen suchen und dabei sind Bürger, Kommunen und Länder alleine überfordert. Letztendlich kann das nur eine gesamteuropäische Regelung und internationale Hilfsprogramme leisten. Diesen und anderen Fragen der Zivilorganisationen stellt sich MdB Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD in der Bundesregierung in seinem Vortrag „Migration und Integration in Europa“, am
Montag, 5. Oktober um 19 Uhr Im Werkraum Schöpflin in Lörrach.
Die Vertreter des Ehrenamts, der Bürgerinitiativen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Landkreis, interessierte Bürger, wie auch die Vertreter der Gemeinderäte sowie die Fachleute der Integrationsarbeit sind herzlich eingeladen, mit Josip Juratovic und weiteren Akteuren der Regionalpolitik bzw. der Flüchtlingsinitiativen im Kreis Lörrach diese Problematik zu diskutieren und „ihre Fragen“ an die Flüchtlingspolitik der SPD zu stellen. Zu diesem Zweck wird
im Werkraum Schöpflin die erste Reihe für das Ehrenamt reserviert. Rückfragen zur Veranstaltung können an den Ortsverein der SPD Lörrach gestellt werden, telefonisch: Elke Hach, stv. Vorsitzende Tel. 0152 039 61 606 und Philipp Schließer, stv. Vorsitzender Tel. 017697628492 oder per Mail an den Kreisvorsitzenden der SPD Michael Hitz: michaelhitz@web.de.
Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages
"Grenzregion und Zoll entlasten - Ausfuhrscheine ab 50 Euro" - unter diesem Motto organisierten SPD-Kreisvorstand und SPD-Ortsverein Lörrach am 01.08.2015 parallel zu vielen anderen SPD-Ortsvereinen entlang der Grenze zur Schweiz einen Infostand auf dem Lörracher Marktplatz. Auch Rainer Stickelberger warb im Gespräch mit Bürgern für eine Bagatellgrenze von 50 Euro.
Pressemitteilung:
SPD Kreisverband und MdL Rainer Stickelberger informieren am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze: „Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden.“ Justizminister Rainer Stickelberger erläutert im Gespräch.......
Die Kreis-SPD fordert alle Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die Landrätin auf, sich für den Erhalt der letzten Holzverladestation des Kreises in Lörrach einzusetzen, nachdem in den letzten Jahren bereits die Verladestellen in Zell, Schopfheim und Steinen geschlossen wurden. Sollte ein Erhalt in Lörrach nicht möglich oder gewünscht sein, müssen Alternativen geprüft und geschaffen werden, so dass weiterhin im Kreis Holz verladen und über die Bahnschienen verschickt werden kann.
Die Waldwirtschaft betrieben von Kommunen, Firmen/Privatpersonen und dem Land – im Landkreis immerhin bestehend aus 11700 Waldbesitzer – leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der Offenhaltung der Landschaft, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Kommunen Einnahmen.
Laut Aussagen des Forstbezirksleiters Lörrach in einem Interview in der Badischen Zeitung werden 10-15% des Holzes aus dem Kreis über die Schiene, vor allem in den Fernverkehr, verschickt. Dieses Holz könnte ohne Holzverladestation nicht verkauft werden, da der Versandt via LKW zu teuer sei.
Auch umweltpolitisch sei es, so Christiane Cyperrek (Gemeinderätin der SPD in Lörrach), in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen in einer klimafreundlichen Stadt wie Lörrach Verkehr wieder von der Schiene auf die Straße zu verlagern, wenn die passende Infrastruktur bereits bestehe.
Daher fordern Michael Hitz (SPD-Kreisvorsitzender) und Matthias Wehrlin (Vorstandsexperte für das Thema „Stärkung des ländlichen Raums“) alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die es ernst mit der Stärkung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz meinen, sowie die Landrätin, auf, sich für einen Erhalt einer Holzverladestation im Kreis einzusetzen.
Auch der Autoreisezug sollte in einer Form beibehalten werden. Schließlich ist die Verbindung gut ausgelastet, als Werbeträger wichtig für den Tourismus im Kreis und es hängen rund 70 Arbeitsplätze in Lörrach sowie Basel an ihm.
