Landespolitik
"Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich einen Teil der unverantwortlichen Streichungen von Zugverbindungen in Südbaden rückgängig gemacht hat. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Dabei sind Quantität - also häufiger Takt und gute Anschlüsse - und Qualität - zuverlässige, saubere und pünktliche Züge - entscheidend. Die Landesregierung ist in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht gerecht geworden", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
"Der vom Land schlecht ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Bahn AG hat zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt. Allerdings hat das Land von den Problemen auch profitiert, denn die Bahn hat aufgrund von Zugverspätungen und anderen Qualitätsmängeln Pönalen an das Land gezahlt und für ausgefallene Züge Geld zurückerstattet. An Pönalen wurden zum Beispiel 2006 495.000 Euro ans Land gezahlt, für im Jahr 2006 ausgefallene Züge wurden von der DB Regio AG ca. 2,3 Mio. Euro, im Jahr 2007 4,3 Mio. Euro zurückerstattet. Inwieweit für im Jahr 2008 ausgefallene Züge Rückerstattungen zu erwarten sind, konnte mir die Landesregierung auf Anfrage noch nicht mitteilen, da die Abrechnung für 2008 noch nicht vorliegt. Ich fordere die Landesregierung auf, die erheblichen Summen, die zusätzlich in den Landeshaushalt fließen, nicht für andere Investitionen zu verwenden, sondern für den Nahverkehr in Südbaden."
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
Der Baden-Württembergische Landesminister Hauk ist nach dem Schwenk der Bundesregierung jetzt der letzte Mohikaner bei der Grünen Gentechnik. SPD Landes-Agrarsprecher Alfred Winkler Winkler sagt dazu: „Wir fordern, dass auch Hauk endlich
umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot
für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. „Wenn jetzt die
Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren“,
erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.
Hauk hat sich vor kurzem erneut als absoluter Anhänger der Grünen Gentechnik darge-
stellt. Er lehnte am 6. April 2009 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht nur erneut
ab, die Grüne Gentechnik aus Baden-Württemberg zu verbannen. Hauk erklärte auch,
weder die "Gentechnikfreien Zonen" und Initiativen gegen Grüne Gentechnik im Land zu
unterstützen, noch das Qualitätszeichen Baden-Württemberg gentechnikfrei ausrichten
zu wollen.
Eine neue Aufgabe wartet auf den Konstanzer Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt wird Friedrich Generalsekretär des SPD-Landesverbands. Damit ist Friedrich der oberste Wahlkampforganisator der SPD in Baden-Württemberg und ehrenamtlicher Leiter der Landesgeschäftsstelle. Bis zum nächsten Landesparteitag im Herbst übernimmt der Konstanzer Abgeordnete die Funktion kommissarisch. Friedrich folgt auf den Karlsruher Abgeordneten Jörg Tauss, der das Amt wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn aufgegeben hatte.
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion nun schon einen kleineren Klassenteiler für alle Schulen. Leider waren die Landesregierung und die Landes-CDU bislang blind gegen alle Argumente. Der Klassenteiler wird von der Landesregierung vorgegeben und bestimmt, wie viele Schüler maximal in einer gemeinsamen Klasse unterrichtet werden.
Im Projekt Bildungsaufbruch der SPD-Fraktion, das seit 2007 für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg wirbt, fordert die SPD-Fraktion unter anderem auch kleinere Klassen für eine bessere individuelle Förderung.
Mit der neuen Bildungsoffensive macht die Landesregierung nun einen Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es nur ein kleiner Schritt, der die erforderliche Unterrichtsverbesserung nur sehr langsam voran bringt. Denn den Klassenteiler von 31 auf 28 schrittweise bis 2012 abzusenken, ist nicht ausreichend genug. Noch immer haben Grundschulen den Klassenteiler 31, Hauptschulen und andere weiterführenden Schulen sogar den Klassenteiler 33. Der geringere Klassenteiler von 28 für jahrgangs-übergreifende Klassen ist im Grunde genommen nur Augenwischerei, weil es davon nur eine Hand voll im Landkreis Waldshut gibt.
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Waldshut MdL Alfred Winkler sagt: „Es zeichnet sich ab, dass Oettingers Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist.“
Die von Ministerpräsident Oettinger angekündigte „Bildungsoffensive“ entpuppt sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion immer deutlicher als ein einziges großes Bildungschaos. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Stächele hätten deutlich gemacht, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist, stellt der SPD-Sprecher für den Ländlichen Raum, Alfred Winkler, fest. Dies habe inzwischen laut Medienberichten auch die CDU-Fraktion begriffen und deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, entsetzt über die Reaktionen vor Ort in den Wahlkreisen, eine Kurskorrektur von der Landesregierung verlangt. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nun dazu zwingen, die Folgen ihrer „Bildungsoffensive“ offen zu legen.
