Landespolitik
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165
Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)
Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)
Hier zum Download die detaillierten Ergebnisse aus den Kreisverbänden.
Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden- Württemberg.
Wer folgt auf Ute Vogt? Nach zehn Jahren wird die amtierende Vorsitzende auf dem Parteitag Ende November in Karlsruhe nicht mehr kandidieren. Alle SPD-Mitglieder können nun bis zum 21. November entscheiden, wer den Landesverband Baden-Württemberg künftig führen soll.
Mit Claus Schmiedel, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und dem 36jähringen Landtagsabgeordneten Dr. Nils Schmid bewerben sich drei unterschiedliche Kandidaten um das Spitzenamt.
Wofür stehen die drei Bewerber? Welche inhaltliche Ausrichtung haben sie und welche Strategie zur Erneuerung der SPD schlagen sie vor? Die SPD-Kreisverbände Konstanz, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar laden alle Mitglieder und Freunde der Partei zu einer gemeinsamen Kandidatenbefragung ein. Sie findet am Montag, den 16. November 2009 um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen statt. Der Konstanzer Kreisverband organisiert eine gemeinsame Anfahrt (Telefon: 07531/3652511).
Elternproteste konfrontieren Mappus bei seinem Wahlkampfauftritt in Lauchringen mit dem Schulalltag.
Die Lehrerversorgung im Land ist so schlecht, dass Schulen nach den Sommerferien mit großem Unterrichtsausfall rechnen müssen. Eltern der beiden Grundschulen in Unterlauchringen folgten deshalb vielen landesweiten Vorbildern und protestierten empört bei CDU-Politikern. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler unterstützt diese Aktionen: „Es ist erstaunlich, dass die Schulen immer zu Schuljahresbeginn mit einem planerischen Chaos fertig werden müssen.“ Dies sei nicht mehr akzeptabel, zumal die Schüler darunter stark zu leiden hätten.
Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum.
Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land – und damit auch in unserem Landkreis - sind in ihrer Existenz bedroht. Folglich werden, so der SPD - Landtagsabgeordnete, Schüler noch stärker von der Hauptschule abwandern. Dies zeige auch eine landesweite Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule: Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne von Kultusminister Rau ab. „Diese Umfrage zeigt Rau und Oettinger, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte Winkler.
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.
Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.
