Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in den vergangenen Wochen wurde wiederholt über ein mögliches Gefahrenpotenzial ausgehend von der Firma Kühl in Efringen-Kirchen berichtet.
In einer ersten Stellungnahme hat das Landratsamt erklärt, dass die derzeitigen Prozesse und Zustände auf dem Firmenareal durch erteilte Genehmigungen bzw. Auflagen abgedeckt sind und keine Verstöße erkennbar wären.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Damen und Herren,
es gleicht schon einem jährlich wiederkehrenden Ritual der Behandlung des Landkreishaushaltes in Erkenntnis der Tatsache, dass das ganz Überwiegende schon festgezurrt ist. Gestaltungsspielräume nehmen nicht zu, im Gegensatz zum Umfang und Komplexität der Pläne und Projekte und der Größenordnungen der Ausgaben und zu bildenden Einnahmen. Letztere steigen seit Jahren überproportional etwa im Vergleich zur Zunahme der Wirtschaftsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gilt für meinen Beitrag auch der Ausspruch: „Same procedure as last year“. Damit meine ich die Einschätzung der Ziele und Projekte aus unserer Brille der Sozialdemokratie. Schließlich sind wir nicht allein legitimiert zu einem eher technokratisch geprägten Abnicken der Haushaltsansätze, sondern melden vorsorglich auch noch politische Gestaltungsansprüche an, die wir wie in den Vorjahren in einzelne Themenfelder gliedern.
