SPD: Beim S-Bahn-Halt Klinikum zur Sachlichkeit zurückfinden

Mehr als überrascht zeigt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt über die in den letzten Tagen entstandene Diskussion über die Machbarkeit eines S-Bahn-Haltepunktes am Zentralklinikum. Alle Fraktionen im Kreistag hätten festgestellt, dass die bislang von der Bahn anvisierte ordentliche Anbindung an das Zentralklinikum in 25 Jahren – also zehn Jahre nach Inbetriebnahme des Klinikums – viel zu spät sei. Deswegen ist das vollkommen legitim, für Beschleunigungen im Planungsprozess zu sorgen und auch Übergangslösungen zu diskutieren. Dies sei auch der Grund gewesen, dass bei der Wiesentalkonferenz auch der Kreistag eingebunden ist, um tunlichst zügig einen S-Bahn-Haltepunkt vom Zentralklinikum zu erreichen. Dies sei Aufgabe des gesamten Kreises und nicht allein in der Entscheidungsbefugnis Einzelner. Die SPD fordert deshalb eine erneute Prüfung von Übergangslösungen und – neben der Diskussion in der Wiesentalkonferenz – eine Kreistagssitzung mit Verkehrsexperten und Vertretern des Landes und der Bahn, um schneller ans Ziel zu kommen. Schuldzuweisungen und Wahlkampfgetöse helfen hier nicht weiter. Für die Übergangsvorschläge müssten Prognosezahlen vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD ist es konsequent, vor dem Idealfall mit zweigleisigem S-Bahn-Ausbau im Wiesental auch Übergangslösungen für den Halt am Zentralklinikum zu denken. Eine etappenweise Ertüchtigung eines S-Bahn-Netzes sei durchaus in vergleichbaren Nahverkehrssystemen üblich. Die Perspektive, erst 2035 bei einem Vollausbau der S-Bahn-Wiesentalstrecke, das Klinikum mit einem Halt zu erschließen, sei aus Sicht der SPD ein politischer Offenbarungseid. Dies in Zeiten einer notwendigen Verkehrswende zum S-Bahn-Verkehr kann nicht ernsthaftes politisches Ziel im Landkreis Lörrach sein.

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender

Antrag B 317 – Ausbau stoppen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt: 

  1. Der Kreistag hält den vierspurigen Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim für aus der Zeit gefallen und bittet das Bundesverkehrsministerium daher, die Maßnahme nicht mehr weiter zu verfolgen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu streichen.

  1. Zur Verbesserung der Verkehrslage der B 317 sollen schon vorher beschleunigt die Kontenpunkte Autobahnanschluss „Hasenloch“ und der Kreisel Steinen ausgebaut werden.

  1. Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke zwischen Basel und Schopfheim soll mit höchster Priorität vorangetrieben werden, sodass das neue Zentralklinikum möglichst zeitnah einen Haltepunkt erhalten und der 15-Minuten Takt auf der Strecke realisiert wird. 

  1. Die Radinfrastruktur im gesamten Wiesental muss über den Bau des RS 7 hinaus optimiert werden. 
     

Begründung:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der vierspurige Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim im weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Auf einer Länge von 8,8 km soll die Strecke auf vier Fahrbahnen ausgebaut werden. Die Kosten werden dafür mit 105,8 Mio. € (Stand 2014) angegeben. Aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Baupreise dürfte dieser Wert bereits heute deutlich überschritten sein. Mit den ersten Vorplanungen ist ausweislich des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2013 begonnen worden. Die Planung geht davon aus, dass im Planfall 2030 mit einem Verkehrsaufkommen von 24.000 KfZ/24 h zu rechnen ist.

Die SPD Kreistagsfraktion hält das Projekt für aus der Zeit gefallen. 





Gestaltung Arbeitsabläufe im Zentralklinikum

Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

  1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
  2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

Gestaltung Arbeitsabläufe im Zentralklinikum

Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

  1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
  2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

Privatisierung der Kliniken war ein Fehler

In Breisach hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt des dortigen Krankenhauses gebildet, die schwere Vorwürfe gegen den Helios-Konzern erhebt und eine Rekommunialisierung des Krankenhauses anstrebt. Dazu hat die Badische Zeitung Meinungen aus den im Kreistag vertretenen Pateien eingeholt. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat folgende Stellungnahme abgegeben.

Antrag zu den Holzpreisen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag mit der Bitte um Berichterstattung im Umweltausschuss:

  1. Die Verwaltung möge berichten, wie sich aktuell die Situation der Holzvermarktung im Landkreis darstellt. Welche Mengen werden wohin exportiert? Welche Mengen werden vor Ort vermarktet und verarbeitet?
  2. Profitieren die öffentlichen und privaten Waldbesitzer von der aktuellen Preisexplosion auf dem Holzmarkt?
  3. Wie wirkt sich die extrem gestiegene Nachfrage nach Holzqualitäten aller Art auf den Einschlag im Wald des Landkreises Lörrach aus? Führt dies zu einer Gefährdung der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung und damit des ökologischen Gleichgewichts?
  4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Auswirkungen von Preissteigerungen und reduzierter Verfügbarkeit auf das regionale Handwerk und Baugewerbe? Es bereits vereinzelt berichtet, dass die Gefahr besteht, dass Betriebe in Schwierigkeiten kommen.
  5. Gibt es genügend Abnehmer für das „Kalamitätsholz“, das durch den Borkenkäferbefall in reichlicher Menge zur Verfügung steht?

Intakte Waldflächen sind gerade im Landkreis Lörrach ein hohes und besonders schützenswertes Gut, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt und für deren Erhalt sie sich nachdrücklich einsetzt. Auf der anderen Seite spielt das CO2-arme Bauen mit Holz eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Wald hat neben diesen Funktionen auch eine wichtige Erholungsfunktion, und ist zugleich auch ein Wirtschaftsfaktor. Vom Schutz des Waldes als primäres Ziel ausgehend, sollen die anderen Funktionen mit diesem sinnvoll in Einklang gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender