Haushaltsrede 2023 mit guten Nachrichten

Für seine Haushaltsrede hat sich Martin Löffler, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, überlegt, dass es eigentlich schon genug schlechte Nachrichten gibt. Er hat sich deshalb auf drei gute Nachrichten konzentriert:

Ausmaße der Leiharbeit in Einrichtungen der Sozialfürsorge und des Gesundheits-wesens im Landkreis Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin, 

der Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften nimmt in Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Dienstleistungen im Landkreis in einem erheblichen Umfang zu. Bestimmte Einrichtungen schließen aufgrund der enormen Personalkostensteigerungen für Leiharbeit defizitär ab und können auf lange Sicht wirtschaftlich nicht gehalten werden, sofern kein Kostenersatz für die zusätzlichen Personalaufwendungen erfolgt. 

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bitte ich um einen Bericht zu dieser Thematik in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss respektive Kreistag und die Einleitung möglicher politischer Initiativen des Kreistages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 


Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahresabschluss 2022 und dem Nachtragshaushalt 2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten. 

Zunächst einmal die gute Nachricht: 

 

Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.

Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).

Statement der SPD-Kreistagsfraktion im Zuge der Pressekonferenz am 6. Juli bei den Kreiskliniken GmbH

Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

Tschüss, gelber Sack! Hallo, gelbe Tonne!

Ab dem Jahreswechsel werden wir im Landkreis Stück für Stück von den gelben Säcken auf eine gelbe Tonne umstellen. Als Zeitraum für die Umstellung ist das erste Halbjahr vorgesehen, alle Details dazu gibt es auf der Webseite des Kreises unter diesem Link. Man bekommt als Haushalt automatisch eine 240 Liter Tonne (wie auch beim Altpapier). Kleinere Tonnen oder – für Mehrfamilienhäuser – auch Container sind ebenfalls verfügbar. Die Tonnen werden dann nur noch alle drei Wochen geleert.

Strobel übernimmt Schreiers Platz im Kreistag

Unser Co-Kreisvorsitzender Tim Strobel wird ab sofort die Städte Engen, Tengen und Aach sowie die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen im Kreistag vertreten. Strobel folgt damit auf den ehemaligen Tengener Bürgermeister und stv. Kreisvorsitzenden Marian Schreier.

»Künftig werde ich im Verwaltungs- und Finanzausschuss als Sprecher sowie in der Strukturkommission ›Haushalt‹ an entscheidenden Stellen mitwirken«, so Strobel. Darüber hinaus wurde er zu einem der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Konstanz im Beirat der »Gesellschaft der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee Verbund GmbH« (VHB) gewählt.

Ebenfalls kommen weitere Stellvertreter Positionen im Technischen und Umweltausschuss sowie bei den Delegierten und Stellvertreter:Innen des Landkreises Konstanz in der Landkreisversammlung (Landkreistag Baden-Württemberg) zu. »Ich freue mich über den herzlichen Empfang und auf die anstehenden Aufgaben, die ich gerne zum Wohle unserer Kommunen anpacken möchte«, sagte Tim Strobel beim Ablegen seines Eides im Kreistag.