Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Frau Landrätin,
auch die Bürger in unserem Landkreis spüren und empfinden – objektiv zutreffend oder „nur" subjektiv empfunden – mangelnde Sicherheit, Sicherheitslücken und/oder Sicherheitsprobleme in vielfacher Ausprägung. Von daher ist es zwingend, dass sich auch der Landkreis – im Rahmen des Teilhaushalts 2, 12.20, „Ordnungswesen" – mit dem Begriff der „Sicherheit"- der über den dort ausschließlich verwendeten Begriff der „Ordnung" hinausgeht - ergänzend befasst.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 durch Landrätin Marion Dammann enthielt für unsere Fraktion eine erkennbare unterschiedliche Tonlage in Inhalt und Diktion der Rede nach dem Motto:
„Lasst uns alle einmal sehr nett sein und die großen Erfolge der zurückliegenden Kreistagspolitik gebührend würdigen.“
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der geplante Bau eines Zentralklinikums für den Landkreis Lörrach stellt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landkreises seit Jahrzehnten dar. Selbst wenn die Zuständigkeit bei den Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH liegt, sehen wir für den Landkreis Lörrach als Gesellschafter eine außergewöhnlich hohe Verantwortung für die positive Gestaltung der Entscheidungen und des Durchführungswegs für dieses Schlüsselprojekt.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken.
Wir stellen deswegen folgenden Antrag:
.jpg)
Am Mittwoch, dem 24.10.2018 wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kamm, aus dem Kreistag verabschiedet. Aus gesundheitlichen Gründen scheidet er auf eigenen Wunsch aus. Willi Kamm, Baubürgermeister der Stadt Tuttlingen, war seit 2009 Kreisrat und seit 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion.
"Noch nie war eine Verabschiedung so schwierig wie heute, noch nie fand dies aufgrund einer so schweren Erkrankung statt. Wir sind alle sehr betroffen", so Landrat Stefan Bär. Er würdigte Willi Kamm als Kreisrat, der über den Tellerrand hinausgeschaut habe und den stets auch gesellschaftliche und globale Themen umgetrieben hatten - wie Europa und die Donau. Ebenso habe sich Willi Kamm, dem stets ein konstruktives Miteinander von Stadt Tuttlingen und Landkreis am Herzen lag, gerade auch maßgeblich für den Erhalt der Musikhochschule Trossingen eingesetzt. Als Abschiedsgeschenk erhielt der leidenschaftliche Europäer eine Plastik von Roland Martin und eine von allen Kreisräten und Dezernenten unterschriebene Europafahne.
"Wir werden immer für Dich und Deine Frau Brigitte da sein“, versprach Fraktionskollege Dieter Müller, der Willi Kamm in seiner Ansprache als Politiker mit Visionen würdigte. Zum Abschied werden ihm die Fraktionskollegen Zeit schenken - einen ganzen Tag, der mit einem Gottesdienst in Ulm beginnt, gemeinsam mit Freunden und der Familie.
Für Willi Kamm wird Elke Schaldecker (Nendingen) nachrücken. Sie gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an. Dieter Müller (Tuttlingen) wird neuer Fraktionsvorsitzender. Er hatte dieses Amt bereits von 2002 bis 2013 als Vorgänger Willi Kamms inne.
Sprachheilschule im Landkreis Lörrach
Die Kreistagsfraktion der SPD hat sich in ihrer Sitzung vom 26.September sehr eingehend mit den Zukunftsfragen der Sprachheilschule im Landkreis befasst.
In dem intensiven Austausch zu den pädagogischen Erfordernissen für Grundschulkinder mit einem sonderpädagogischen Bildungsanspruch im Bereich Sprache, zeigten Frau Schulamtsdirektorin Walz, Rektor Brauer und Konrektorin Kilb auf, wie die notwendige Qualitätsentwicklung in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentrum an einem Standort erfolgen kann und sollte.
