Partei
Mitglieder der Kreis-SPD kandidierten auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende erfolgreich. Besonders freut sich die Kreis-SPD darüber, daß Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit hervorragendem Ergebnis wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt wurde.
Luisa Boos und Elfriede Behnke wurden in die Anragskommission gewählt, Elfriede Behnke zudem in den Parteirat. Als Delegierte zum Bundesparteitag fahren Sabine Wölfle, Susanne Tröndle, Luisa Boos, Elfriede Behnke und als erster Ersatzdelegierter Johannes Fechner.
Bilder zum Landesparteitag der SPD gibt es hier.
„Solide Arbeit“ – so beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen das bisherige Wirken der grün-roten Landesregierung. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, die am Mittwoch Abend im Spaichinger Gasthaus „Engel“ stattfand, berichtete er über die aktuelle Landespolitik. Storz, der von Beruf Pastoralreferent ist, gehört seit Frühjahr dem Landtag von Baden-Württemberg an. Der gebürtige Tuttlinger ist in dieser Funktion auch Betreuungsabgeordneter für den hiesigen Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
Die SPD Tuttlingen zeigte sich sehr verwundert über die Kritik, die von der Bürgermeistergesprächsrunde der kommunalpolitischen Vereinigung geäußert wurde.
Im Bezug auf die Sorge um den Nachtragshaushalt erklärte der Stellvertretende Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch: „Gerade die CDU hat auf Bundes- und Landesebene die Kommunen mehr und mehr aushungern lassen. Beispielsweise durch die anstehende Finanzierung der KiTa-Plätze und die immer schlechtere Situation der öffentlichen Gebäude hat sich die Haushaltslage der Kommunen in Baden-Württemberg mehr und mehr verschlechtert“.
Zum Artikel „Unbeeindruckt: Wenig Applaus für Grün-Rot“ (Gränzbote, 19.08.11)
Wenn sich Angehörige der Opposition im Landtag nach 100 Tagen grün-roter Landesregierung alles andere als zufrieden zeigen, kann die Politik von Grün-Rot so falsch nicht sein.
„Die wollen alles auf den Kopf stellen“, wettert Leopold Grimm (FDP) über die neue Regierung, - und stellt dabei selbst so einiges auf den Kopf. „Die Regierung“ sei verpflichtet, ausbildungsfähige junge Menschen aus den Schulen zu entlassen – den Rest übernehme die Wirtschaft.
Zum Artikel: „Bürgermeister sehen schwere Zeiten unter Grün-Rot“ (Gränzbote, 16.08.2011)
In der Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU wird prognostiziert, dass unter Grün-Rot schwierige Zeiten für die Kommunen anbrechen werden.
Völlig ausgeblendet wird von den CDU-Bürgermeistern die Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits 2008 begann und deren verheerende Folgen für die Wirtschaft noch längst nicht ausgestanden sind. Schon wieder vergessen scheint, dass in der Folge bereits 2010 die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen dramatisch wegbrachen. Auch hier sind die Nachwirkungen längst nicht überwunden.
Das Positionspapier der Jusos Emmendingen, Freiburg & Breisgau-Hochschwarzwald können Sie hier nachlesen.
