Landespolitik
Der SPD Landesparteitag hat heute in Ulm den SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Landesvorsitzender Nils Schmid konnte stolze 92% der Stimmen für sich gewinnen.
Als weiters wichtiges Ergebnis verabschiedete die Landes-SPD eine Ulmer Erklärung, in der sich die Partei auch inhaltlich klar hinter ihren Spitzenkandidaten und seinen Politikstil stellt. Die SPD in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die erst einmal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt.
Das heißt konkret:
Die Menschen sollen entscheiden.
Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesell- schaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?
Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Kon- flikts. Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legiti- mation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendi- gen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position über- prüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.
Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden- Württem- bergerinnen und Baden- Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und an- deren Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21
Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrs- infrastruktur in Baden- Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 ent- scheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volks- abstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!
Wir fordern die noch amtierende CDU- FDP- Landes regierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Land- tagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot- grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSA- Umfrage vom 01.09.2010).
Ich möchte die Baden- Württembergerinnen und Baden- Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt.
Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.
Dr. Nils Schmid
Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg
Statt Lösungsvorschläge aufzuzeigen, schiebt das Sozialministerium den schwarzen Peter dem Bereichsausschuss und den Krankenhausträgern zu.
In der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze und die nicht eingehaltenen Hilfsfristen der letzten 5 Jahre aufgelistet. Danach hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist. Folgerichtig schreibt das Ministerium: „Die Versorgungssituation im Rettungsdienstbereich Waldshut muss zweifellos verbessert werden“.
„Mir ist Schleierhaft, dass bei diesem seit langem anhaltenden Versorgungsengpass die Landesregierung auf die „alleinige Verantwortung“ des Bereichsausschusses hinweist, wenn die notärztlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden“, so Winkler. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten müsste die Landesregierung doch wissen, dass die Kassen, die Krankenhäuser mit den Notärzten sowie die Bereichsnotärzte als Beteiligte dazugehören.
Für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort sieht das Sozialministerium „keinen Bedarf“ und verweist auf die Luftrettungsstandorte Villingen-Schwenningen, Basel und Freiburg, ohne auf deren Kapazitäten und Einsatzzeiten einzugehen. Für Winkler ist das eine völlig unbefriedigende Antwort ohne ausreichende fachliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar.
