Landespolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist verwundert über die Äußerungen des CDU-Kreisverbandes Waldshut zum Hamburger Volksentscheid. In seiner Pressemittelung bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende die Hamburger Entscheidung als „Absage an jede Ideologie“. Winkler: „Es ist schon seltsam, dass die sechsjährige Grundschule nach Ansicht der CDU reine Ideologie sein soll, während die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg angeblich ideologiefrei ist“.
Nicht umsonst hat sogar die CDU-Kultusministerin Prof. Marion Schick aktuell davor gewarnt, dass sich der Hamburger Volksentscheid nicht zur Häme eignet. Schließlich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer, wie auch die meisten europäischen Staaten, zum Teil eine langjährige Tradition bei der sechsjährigen Grundschule. Winkler schlägt vor, statt absurde ideologische Vorwürfe zu machen, den Elternwillen zu respektieren und den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit zu geben, selber für eine sechsjährige Grundschulzeit entscheiden zu können.
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot- Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg vorne, Schwarz- Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD- Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt.
Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:
* CDU 37 %
* SPD 25 %
* Grüne 20 %
* FDP 7 %
* Linke 5 %
* Sonstige 6 %
Rot-Grün: 45 %
Schwarz-Gelb: 44 %
Ortenau ist komplett!
Nachdem die Wahlkreise Kehl-Achern und Offenburg bereits Ihre Kandidaten nominiert haben, hat nun der Wahlkreis Lahr-Wolfach nachgezogen.
Karl-Rainer Kopf aus Schwanau-Nonnenweier wurde am 19.07. in der Lahrer "Dammenmühle" mit 43 von 44 Stimmen (bei einer Enthaltung) als Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Lahr-Wolfach) nominiert.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Winkler ist verwundert über die Absicht des CDU-Kandidaten Schreiner den Ministerpräsidenten Mappus und Verkehrsministerin Gönner über die Notwendigkeit zu informieren, den Autobahnabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig zu stellen. „Ich bezeichne es nur noch als amüsant, wenn ein CDU-Kandidat die CDU-Minister über die Dringlichkeit der A98 informieren will, wo doch diese den Baustopp verhängt haben“, so der Abgeordnete
Nach Winkler sind das regelmäßige Vorboten der Landtagswahl, wenn Vertreter der CDU Versprechungen zur A98 machen, wo diese sich seit 40 Jahren im Eiltempo Meter für Meter entwickelt. Nun hat die Landesregierung sogar 20 Mio. Euro gekürzt, so dass noch nicht einmal der lange versprochene Teilabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig gestellt werden kann, so der SPD-Abgeordnete.
