Statt Lösungsvorschläge aufzuzeigen, schiebt das Sozialministerium den schwarzen Peter dem Bereichsausschuss und den Krankenhausträgern zu.
In der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze und die nicht eingehaltenen Hilfsfristen der letzten 5 Jahre aufgelistet. Danach hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist. Folgerichtig schreibt das Ministerium: „Die Versorgungssituation im Rettungsdienstbereich Waldshut muss zweifellos verbessert werden“.
„Mir ist Schleierhaft, dass bei diesem seit langem anhaltenden Versorgungsengpass die Landesregierung auf die „alleinige Verantwortung“ des Bereichsausschusses hinweist, wenn die notärztlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden“, so Winkler. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten müsste die Landesregierung doch wissen, dass die Kassen, die Krankenhäuser mit den Notärzten sowie die Bereichsnotärzte als Beteiligte dazugehören.
Für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort sieht das Sozialministerium „keinen Bedarf“ und verweist auf die Luftrettungsstandorte Villingen-Schwenningen, Basel und Freiburg, ohne auf deren Kapazitäten und Einsatzzeiten einzugehen. Für Winkler ist das eine völlig unbefriedigende Antwort ohne ausreichende fachliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar.