Antrag: Abfallvermeidung – eine Aufgabe für den Landkreis

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Anbetracht der anstehenden Veränderungen in der Abfallwirtschaft stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

 

 

Vier Millionen Euro für die Kreisschulen

Den Digitalpakt Schule hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen teils erbitterten Widerstand der Union in der Groko und später dann der Länder im Bundesrat durchgesetzt. Allen voran war  Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung strikt dagegen, dass der Bund die die digitale Bildung in den Schulen fördert. Sie beharrten lange darauf, dass Bildungspolitik reine Ländersache ist.

Gesund älter werden – Herausforderung für den ländlichen Raum

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der demographische Wandel macht sich auf dem Lande stärker bemerkbar wie in den Städten. Die Jungen ziehen weg - oft der Arbeit oder Infrastruktur wegen. Die ältere Generation bleibt. Für sie hat sich die Situation verschlechtert, denn Läden, Gasthäuser, Sparkassen usw. ziehen sich aus der Fläche zurück. Hausarztpraxen bleiben unbesetzt.

Warum wird das Landratsamt umstrukturiert?

Das Landratsamt wird umstrukturiert und wir Kreisräte erfahren davon eher nebenbei. Kein Wort dazu, warum Dezernate zusammengelegt werden. Kein Wort zu den Kosten eines Gutachtens zu dieser Umstrukturierung. Nix. Transparenz geht anders.

Gerade im Bereich Bauamt erreichen uns zum Beispiel immer wieder Beschwerden von Kreiseinwohnern. Daher wüssten wir gerne, welche Verbesserungen die Veränderungen konkret bringen sollen.

Darüber berichtet Birte Könnecke in diesem Video.    

Konkrete Projekte für den ländlichen Raum

Im Frühjahr hat unsere Kreisrätin Birte Könnecke einen Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum gestellt. Der Antrag wurde auf die Zeit nach der Bildung des neues Kreistages vertagt. Hier ein paar Details zu dieser Idee.

Benennung der Fraktionsführung im Landkreis Lörrach

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seitens der SPD-Kreistagsfraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig in der Fraktion folgenden Fraktionsvorstand gewählt haben:

  1. Klaus Eberhardt (Fraktionsvorsitzender)
  2. Gabriele Weber (1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
  3. Jonas Hoffmann (2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

K. Eberhardt

Fraktionsvorsitzender