Kreistagsfraktion
Am 20.11.2019 wird dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler mit Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sowie das Ausrufen des Klimanotstandes, vorgelegt.
Der Prozess zu diesem gemeinsamen Antrag ist durch einen initialen Antrag der SPD-Fraktion entstanden, woraufhin die anderen Fraktionen ebenfalls Anträge eingereicht haben. Die Inhalte dieser Anträge wurden dann in fraktionsübergreifender Arbeit und Abstimmungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Hierfür dankt die SPD-Fraktion den beteiligten Fraktionen, sowie der Verwaltung, die diesen Prozess begleitet hat. Mit diesen Maßnahmen halten wir es für realistisch, die Ziele bei uns im Kreis zu erreichen.
Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.
Oswald Prucker ist erst seit einigen Wochen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Heute erzählt er kurz über seine ersten Eindrücke: Komplexe Themen und mangelnde Öffentlichkeit sind die Punkte, die er dabei anspricht.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanken wir uns für die umfangreich zur Verfügung gestellten Informationen zur Diskussion des Haushaltsplanentwurfes 2020.
Von Herrn Willi haben wir in unserer Fraktionssitzung am 30.10.2019 wichtige Informationen erhalten.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit einiger signifikanter Mittelkürzungen angesichts der Tatsache, dass sich die Haushaltssituation von Kreisen und Kommunen gegenüber dem Vorjahr in erheblichem Maße verschlechtert hat.
