Pressemitteilungen
Kein Geld für Verbindungsstraße Ehrsberg-Herrenschwand.
Nachdem bereits das Verkehrsministerium eine Absage erteilt hatte, erhielt der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger nun auch vom Ministerium für Ländlichen Raum einen abschlägigen Bescheid für die erbetene finanzielle Unterstützung zum Lückenschluss der Ortsverbindungsstraße zwischen Häg-Ehrsberg und Todtnau-Herrenschwand. „Ich bedauere, dass sich offenbar kein Ministeriumwirklich zuständig sieht, um hier eine Ausnahmeregelung zu finden“, zeigt sich Stickelberger enttäuscht.
Grün-Schwarze Landesregierung lehnt SPD-Antrag ab
Stickelberger: „Trotz voller Kassen kein Geld für Vertretungslehrer“
Vertretungslehrer werden in Baden-Württemberg über die Sommerferien nicht weiterbeschäftigt und damit auch nicht bezahlt. Angesichts voller Landeskassen einerseits und Lehrermangel andererseits hat die SPD-Landtagsfraktion beantragt, endlich mit dieser schlechten Tradition, von der auch etliche Lehrer im Kreis betroffen sind, zu brechen. Dieser Antrag wurde jetzt von der Mehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt. „Ein Unding. Dazu unfair und kurzsichtig für die Lehrerversorgung“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.
SPD-Delegation auf dem Landesparteitag
Die Baden-Württemberger SPD wird aus Lörrach heraus erneuert. Jonas Hoffmann wurde in die landesweite 7-köpfige Erneuerungskommission berufen
SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer freute sich besonders, dass der gute Wahlkampf von Jonas Hoffmann auch auf der Landesebene der SPD so anerkannt wurde. Auch dass die Lörracher SPD damit auch die Gelegenheit erhält ihre Erfahrungen und Werte in die Landespartei einzubringen, sei ein sehr positiver Effekt.
Zwei inhaltliche Schwerpunkte der politischen Debatte begrüßte die 8-köpfige Lörracher Delegation besonders: Erstens die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, dass zusätzliche Landesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich an die Kommunen in Baden-Württemberg, damit alle Gemeinden ein Kindergartenjahr kostenlos anbieten können und langfristig generell eine gebührenfreie Kita anbieten. Denn je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser für das betroffene Kind, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes.
Zweitens die klare Aussage, wie dies finanziert werden solle. Ralf Stegner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD und Gast auf dem Landesparteitag, wurde zugestimmt, der klar sagte: „Die einzige gute Briefkastenfirma ist die, die Briefkästen herstellt. Die anderen gehören verboten.“ Steuergesetze müssen für alle gelten – deswegen hat die Lörracher SPD einen Antrag zum Thema Steuern verabschiedet, der im Dezember auf dem Bundesparteitag in Berlin diskutiert wird.
[Den Antrag Steuern finden Sie hier: http://www.spd-kreis-loerrach.de/dl/1_160924_AG_Aufbruch_STEUERN_Beschluss_-_Kopie.pdf]
Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.
… am Samstag, 5. August 2017 auf dem Lörracher Marktplatz. Er war erster und einziger Kandidat - und Anwärter der SPD im Wahlkreis Lörrach-Müllheim zur Bundestagswahl 2017 - der sich auf dem Alten Markt den Fragen der Bürger stellte. Das waren Fragen zu seiner persönlichen Einstellung und zur Position der SPD in aktuellen Themen: Sicherheit, Europa und Außengrenzen, Glaubwürdigkeit der Politik und Politiker, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Rente, Lebensmittel und Dieselgate, u.a.
Berlin/Offenburg, 04.08.2017. Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde.
„Jetzt müssen umgehend flächendeckende Kontrollen, auch verarbeiteter Produkte, stattfinden. Betroffenen Eier und daraus hergestellte Lebensmittel müssen so schnell wie möglich identifiziert und zurückgerufen werden“, das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß.
