Pressemitteilungen
Der Kreisverband der SPD begrüßt die Initiative des Landratsamtes, mit dem Gremium der KGK eine ausgewogene Planung in der Gesundheitspolitik des Landkreises auf den Weg zu bringen. Der Lenkungskreis mit den Fachleuten aus Krankenhäusern, Kreistag und Verwaltung, das Plenum mit Vertretern aus dem Gesundheitssektor, Bildung und Soziales, Politik und Verwaltung sowie die Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Gesund aufwachsen“, „Gesund älter werden“ und „Medizinische Versorgung“ bilden eine gute Basis für die integrierte und nachhaltige Planung der Gesundheitsvorsorge für die Menschen im Kreis.
Der SPD-Kreisvorstand erneuerte in seiner, auf den Verkehr im Kreis fokussierten, Sitzung in Zell die Forderung, dass endlich mehr Bewegung in die S-Bahn ins Kandertal kommen muss. Eine elektrifizierte (S-)Bahnstrecke mit Oberleitung ist im Interesse aller – des Kreises Lörrach, des Kandertals und auch der Stadt Basel. Die Vorsitzenden der IG Pro Schiene Karl Argast und Jost F. Noller brachten dabei Ihre Expertise ein.
SPD Kreisverband und SPD Ortsverein Hausen unterstützen die Pläne der Gemeinde Hausen, in der Ortsmitte ein Pflegeheim der Markus-Pflüger-Einrichtung des Landkreises Lörrach anzusiedeln. Die Bürgerinitiative BI schadet, aus Sicht der SPD, der Gemeinde und ist am 21. Mai mit NEIN abzulehnen. Menschen mit Behinderung und kranke Menschen gehören zur Gesellschaft und dort wo Teilhabe und Inklusion gelebt wird, wird Gesellschaft ein Stück menschlicher, sind die Genossen überzeugt.
Geplante Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer an der Uni Basel. Stickelberger: „Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Angesichts der Pläne des Kantons Basel-Lands, die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel zu erhöhen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun deutliche Kritik geäußert: „Egal ob in Baden-Württemberg oder Basel: Studiengebühren sind unsozial, sie nur von Ausländern zu erheben, diskriminierend.“
Betroffen sind vor allem Studierende aus dem Kreis Lörrach, die auch so schon mit besonders hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
