Kreistagsfraktion
Beantwortung der Fragen der SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Landrätin,
zunächst möchte ich mich herzlich für die sehr ausführliche Beantwortung unserer Anfragen mit Schreiben vom 19.10.2020 bedanken.
Die Fraktion gewinnt aus Ihren Antworten den Eindruck, dass trotz der permanenten Belastung durch COVID-19 in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen Fürsorge für die mittlerweile eingetretene zweite Welle in der Corona-Pandemie getroffen wurde.
Bezüglich der vorgesehenen regelmäßigen Tests für die Mitarbeitenden im Eigenbetrieb Heime können wir uns mit Ihrer Antwort allerdings nicht zufriedengeben. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass die vulnerable Personengruppe unserer Gesellschaft einen besonderen Schutz erfährt und deswegen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für das Personal und die Besucher von Pflegeeinrichtungen einen absoluten Vorrang haben müssen. Insbesondere erwarten wir, dass hier umgehend Voraussetzungen für sogenannte Schnelltests geschaffen werden, weil wir ansonsten befürchten, dass aufgrund der derzeitigen Ausbreitung von COVID-19 in Kürze diese sensiblen Einrichtungen betroffen sein werden. Für das städtische Bürgerheim in Rheinfelden (Baden) darf ich berichten, dass seitens der Betriebsleitung bereits die Voraussetzungen für Schnelltests geschaffen wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion würde es daher außerordentlich begrüßen, wenn Sie in dieser Fragestellung initiativ werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Einen interfraktionellen Anfrag hat die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90 /die Gr ünen, Freie Wählervereinigung Rottweil und ÖDP gestellt. Es geht um die Darlegung des Veterinäramts zum Thema: „Kontrolle tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe“. Hier der Antrag im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion sieht in der Verantwortung für den Kreishaushalt der kommenden Jahre das Erfordernis von Einsparungen in allen Aufgabenbereichen und in allen Teilhaushalten.
In den sozialen Verpflichtungen und bezogen auf unsere erklärten Ziele für die Teilhabe der Menschen im Landkreis und deren Lebenssituation sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung.
Es gilt, alle Formen der Unterstützung zu bewahren, die einerseits bedarfsgemäße Hilfen in Krisen und Notlagen erhalten, und die außerdem zentrale und wichtige Anliegen und Aufgaben sowohl in der Prävention als auch in der frühzeitigen Intervention nicht gefährden.
Die erforderlichen Einsparungen oder Kürzungen dürfen nicht zu einer Schieflage führen und wir werden gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in der Sozial- und Jugendhilfe alle Überlegungen und Vorschläge sorgsam prüfen und abwägen.
Gerade jetzt sehen wir durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf Menschen in allen Altersgruppen und Lebenslagen unsere gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden darin, Hilfsangebote, die besonders wichtig sind und besonders gebraucht werden, zu sichern. Daher wären strukturelle Einschnitte letztlich kontraproduktiv und nachhaltig schädigend.
Gabriele Weber
Wir wissen um die Bedeutung einer geriatrischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Mobilität und Selbständigkeit z.B. nach einer akutmedizinischen Behandlung.
Die Fragestellung, wie dem steigenden Bedarf von Senioren und Seniorinnen aus unserem Landkreis mit geeigneten Formen der ambulanten, mobilen oder stationären Reha entsprochen werden kann, wollen wir gemeinsam mit den Fachkräften für Altersmedizin im Landkreis und der Region beraten und auf den Weg bringen.
In unsere Befassung mit diesen Fragen beziehen wir den Antrag des Kreisseniorenrates ein und begrüßen die Bereitschaft der gemeinsamen Überlegungen.
Wir werden die Einschätzung der Realisierung einer stationären geriatrischen Reha am Zentralklinikum mit der Kreiskliniken GmbH eingehend erörtern.
Ob eine stationäre geriatrische Reha bei den Kreiskliniken Sinn macht, hängt auch von der Bedarfsstruktur in Südbaden ab. Wir stehen aber als Fraktion zu einem Ausbau ambulanter wohnortnaher Angebote.
Gabriele Weber
Herzlich Willkommen in der SPD-Kreistagsfraktion, Carola Euhus.
Carola rückt im Wahlkreis 1 (Emmendingen) für Marianne Wonnay in den Kreistag nach. Als Familienpflegerin und Mutter von vier Kindern liegt ihr politischer Schwerpunkt bei Familie, Kinder und Jugend sowie im sozialen Bereich. Carola ist seit 2003 Ortschaftsrätin und Mitglied der SPD im Ortsverein Mundingen, seit 2014 zudem Ortsvorsteherin von Emmendingen-Mundingen.
