Kreisverband
Das Leben eines Politikers ist manchmal sehr anstrengend. Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär im Stuttgarter Kultusministerium, hatte am Dienstag jedenfalls ein Mammutprogramm zu bewältigen. Am Morgen war er dabei, als das Kabinett bei einer Sitzung in Bühl die Eckpunkte der grün-roten Bildungspolitik beschloss, und nach dem ganz normalen Arbeitstag eines Spitzenpolitikers kam er noch nach Schramberg.
KEIN NAZIAUFMARSCH IN EMM0ENDINGEN
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Das Aktionsbündnis „Emmendingen Nazifrei – Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen“ ruft alle Menschen zu einem gemeinsamen Aktionstag auf:
Zum Gedenken der Deportation der badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens nach Gurs.
Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen
Nach der abgesagten Demonstration am 22. Oktober in Offenburg wollen die Neonazis nun in Emmendingen aufmarschieren. Ziel der Neonazis ist es, ihr rassistisches, menschenverachtendes und faschistisches Gedankengut in Emmendingen offen zur Schau zu tragen.
Besonders beschämend ist der Umstand, dass vor 71 Jahren, am 22. Oktober 1940, die badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens von den Nazis ins Konzentrationslager nach Gurs deportiert wurden. Nachdem die Nazis im letzten Jahr ihren Aufmarsch in Offenburg probiert haben, planen sie nun in Emmendingen aufzumarschieren.
Dies gilt es zu verhindern!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, deshalb geben wir den Nazis keinen Fußbreit in Emmendingen! Wir lassen den Nazis keine Stimme – Wir wollen kein menschenverachtendes Gedankengut in Emmendingen!
Lasst uns gemeinsam demokratisch ein friedliches Zeichen entgegensetzen!
Programm:
09:00-18:00 Uhr: Bunter Markt für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen von den BündnispartnerInnen, Marktplatz Emmendingen
10:30-11:30 Uhr: Bündnis-Kundgebung auf dem Marktplatz
Link zur Facebook-Veranstaltung.
Der Aufruf wird unterstützt von:
AWO Kreisverband Emmendingen, CDU-Kreisverband Emmendingen, DGB Ortsverband Waldkirch-Elztal und Umgebung, DGB-Region Südbaden, Die Linke KV Emmendingen, Emmendinger Tafel e.V., Falken Bühl, GEW Freiburg, GEW Emmendingen, Grüne Jugend Offenburg, Integrative Waldorfschule Emmendingen, Junge Union KV Emmendingen, Jusos Emmendingen, Jusos Freiburg, Linksjugend [solid] Ortenau, Motorradclub Kuhle Wampe Freiburg, Ortsverband Grüne Emmendingen, Personalrat am Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, SJD - Die Falken KV Bühl-Ortenau, SJD - Die Falken LV Baden-Württemberg, SJD - Die Falken KV Freiburg, SPD-Kreisverband Emmendingen, SPD-Ortsverein Emmendingen, UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg, ver.di Bezirk Südbaden, Verein für jüdische Geschichte und Kultur Emmendingen, VVN/BdA Kreisverband Emmendingen
Die designierte Generalsekretärin der Landes-SPD und Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast wird sich beim nächsten SPD-Kreisparteitag vorstellen und zum Thema "Herausforderungen der SPD in Baden-Württemberg" sprechen. Danach wird SPD-Landtagsabgeornete Sabine Wölfle die familienpolitischen Grundsätze der Landes-SPD vorstellen.
Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen auf Dienstag, 4.10.2011, 18.30 Uhr in die Teninger Zehntscheuer, Bahlingerstraße 30.
Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler.
Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung. Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. "Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit", erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. "Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden", betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktiven Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
