Stadtratsfraktion
Mehr dazu auf http://spd-kulturliste.de.
Unsere Stadträtin Karin Seebacher zur Behindertenbeiratswahl: Bis zum 15. Januar kann man sich als Kandidat*in bewerben; Am 15. März wird gewählt!
Seit Jahren steigen die Mieten in Freiburg ganz besonders stark. Viele Menschen müssen 40% und mehr von ihrem monatlichen Einkommen allein fürs Wohnen bezahlen oder ganz aus Freiburg wegziehen. Das Freiburger Wohnungsunternehmen, die FSB, beteiligte sich bislang an dieser immer weiter fortführenden Mietpreisspirale. Denn bis Ende letzten Jahres galt der völlig überkommene Beschluss aus den 90er Jahren, dass die Mieten der Stadtbau stetig an den Mietspiegel heranzuführen sind. Oberbürgermeister Martin Horn und der Gemeinderat haben der FSB vor einem Jahr eine Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der Stadtbau zu nutzen und damit ein lange geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.
Erste Gemeinderatssitzung, erster guter Beschluss: Wir freuen uns sehr, dass gestern zwei weitere Gebiete im Stühlinger mit einer sozialen Erhaltungssatzung ausgestattet wurden. Ein gutes Instrument, um bezahlbaren Mieten zu erhalten und Luxussanierungen zu verhindern.
Uns sind die Interessen der Mieterinnen und Mieter wichtiger als die der Investoren!
Die gesamte Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne gibt´s hier zum Nachlesen:
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Freiburg im Gasthaus Wirbelsturm wurden die aus dem Gemeinderat ausscheidenden SPD Stadträte Margot Queitsch, Hans Essmann und Ernst Lavori verabschiedet. Renate Buchen und Julien Bender sprachen stellvertretend für die Fraktion und den Kreisverband ihren Dank für ihr langjähriges Engagement und ihre Leistungen für die Stadt Freiburg aus. Hervorgehoben wurden Hans Essmanns Wirken im Kulturbereich und Ernst Lavoris Eintreten als "starke Stimme für den Stadtteil Mooswald".
Eine besonders herzliche Ehrung wurde Margot Queitsch zuteil. Seit 1972 in der SPD und seit 1980 Mitglied des Gemeinderats hat sie jahrzehntelang die Stadtpolitik mit geprägt. Zudem war sie von 2001 bis 2011 Abgeordnete des Landtags und eine starke Vertreterin Freiburgs in Baden-Württemberg. Mit stehenden Ovationen und vielen Emotionen verabschiedete der Kreisverband Margot Queitsch von ihrer aktiven politischen Karriere.