Pressemittelung SPD/Kulturliste
Freiburger Stadtbau zukunftsgerecht und sozial gestalten
Seit Jahren steigen die Mieten in Freiburg ganz besonders stark. Viele Menschen müssen 40% und mehr von ihrem monatlichen Einkommen allein fürs Wohnen bezahlen oder ganz aus Freiburg wegziehen. Das Freiburger Wohnungsunternehmen, die FSB, beteiligte sich bislang an dieser immer weiter fortführenden Mietpreisspirale. Denn bis Ende letzten Jahres galt der völlig überkommene Beschluss aus den 90er Jahren, dass die Mieten der Stadtbau stetig an den Mietspiegel heranzuführen sind. Oberbürgermeister Martin Horn und der Gemeinderat haben der FSB vor einem Jahr eine Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der Stadtbau zu nutzen und damit ein lange geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.
Einkommensgerechte Mietenpolitik
Nach Meinung der Fraktion SPD/Kulturliste ist seither jedoch zu wenig passiert: „Wir sind enttäuscht und verärgert“, so Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. „Während der Zeit des Moratoriums sollten Vorschläge erarbeitet werden, wie die FSB besser einen Beitrag zur Eindämmung der Mietpreisentwicklung leisten kann, passiert ist aber nichts.“ Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste fordert deshalb eine Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau bis zu Ihrer Neuausrichtung.„Die Unternehmenspolitik der FSB muss neu justiert werden. Bis dahin dürfen keine voreiligen Beschlüsse, mit drastischen Folgen für die Mieter_innen, vollzogen werden“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste. Als Auftakt des Prozesses lässt die Fraktions-gemeinschaft dazu derzeit verschiedene Mietmodelle prüfen, die sicherstellen sollen, dass die Mietbelastung der Mieter_innen einkommensgerecht gestaltet wird. „Die Freiburger Stadtbau muss dafür Sorge tragen, dass sich Menschen mit kleinen Einkommen die Wohnungen dauerhaft leisten können. Die Miete muss deshalb in einem angemessenenVerhältnis zu ihrem Einkommen stehen“, meintWalter Krögner. Die FSB nimmt mit ihrem Anteil von knapp 10% am Wohnungsbestand in der Stadt über die Erhebungen zum Mietspiegel eine wichtige Rolle für die angemessenen Mieten in der gesamten Stadt (also nicht nur bei der FSB) ein. Deshalb ist es nicht nur für FSB-Mieter_innen gut, dass die Erhöhungsspirale durchbrochen wird.
Ambitioniertes Ausbauprogramm
Neben der Neuausrichtung der Mietenpolitik der Freiburger Stadtbau gehört für die Fraktionsgemeinschaft das Aufsetzen eines ambitionierten Ausbauplans dazu: „In den letzten Jahren wurde viel zu wenig in den Neubau von Stadtbau Wohnungen investiert. Wir erwarten mit der Neuausrichtung der FSB deshalb auch ein klares Bekenntnis zum konsequenten Bau von neuen Mietwohnungen, um die Bestände deutlich zu erhöhen“, meint Julia Söhne. Nur so kann nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft sichergestellt werden, dass die Stadtbau spürbar Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann. Zwingend einher geht damit eine Überprüfung des Bauträgergeschäftes und eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen dem Bau von Eigentums-und Mietobjekten.Jetzt muss alles auf den Tisch gelegt werden, um anhand eines umfassenden Faktenchecks die verschiedensten Facetten miteinander, untereinander und gegeneinander abzuwägen wie die Stadtbau in Zukunft aufzustellen ist. Bis dieser Prozess nicht geklärt ist, darf es nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste keine Mieterhöhungen geben.
Weitere Infos finden Sie auf der Homepage der Stadtratsfraktion unter http://spd-kulturliste.de